Behörden erhöhen Druck
Sportwetten-Vermittler klagen gegen Schließung

Rund 30 Vermittler von Sportwetten klagen gegen die vom niedersächsischen Innenministerium angeordnete Schließung ihrer Büros.

HB HANNOVER. Die Verfügung verstoße gegen Verfassungs- und Europarecht, erklärten die Anwälte der Buchmacher am Montag vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Nach Auffassung des Ministeriums ist die Vermittlung der Wetten privater Anbieter illegal, weil es ein staatliches Wettmonopol gebe. Das Gericht wollte noch am Montag eine Entscheidung treffen.

Beide Seiten stützen sich für ihre Auffassung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März. Demnach ist das staatliche Monopol zulässig, es muss aber an stärkere Vorgaben zur Bekämpfung der Spielsucht geknüpft werden. Als Folge gingen viele Bundesländer rigoroser gegen die privaten Wettbüros vor und verboten die Vermittlung und Bewerbung illegaler Sportwetten.

Das niedersächsische Innenministerium hat bei Verstößen ein Zwangsgeld von mindestens 10 000 Euro angedroht. In Niedersachsen hat nach Angaben eines Ministeriumssprechers inzwischen etwa ein Drittel der 311 Tippstellen den Betrieb eingestellt.

Der Vorsitzende Richter in Hannover sagte, bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts werde vor allem zu berücksichtigen sein, dass die Wettbüros "ein erlaubnispflichtiges Verhalten ohne Erlaubnis durchführen". Dabei sei es irrelevant, ob nach Europarecht eventuell eine Erlaubnis vorliegen müsste. Deshalb könne das Gericht möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass die Untersagung durch das Ministerium zulässig ist, sagte Richter Werner Reccius.

Unterdessen haben in Berlin gut eine Woche nach Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft die ersten von rund 330 privaten Wettbüros auf Druck der Behörden ihr Geschäft aufgeben. In bislang vier Fällen schlossen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zwangsweise illegale Annahmestellen und versiegelten die Türen, zwei Wettbüros wurden teilweise geschlossen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte bereits Anfang des Monats 100 Wettbüros im Ruhrgebiet für illegal erklärt.

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