Bei Haustürgeschäften genügt der Widerruf
BGH stärkt Rechte geprellter Immobilienfonds-Anleger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte geprellter Anleger gestärkt, die ihr Geld in marode Immobilienfonds gesteckt haben.

HB KARLSRUHE. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil können solche Anleger sich künftig leichter von Anteilen wie auch von den dafür aufgenommenen Krediten lösen, wenn ein Fondsvermittler sowohl die Geldanlage als auch das Darlehen an der Haustür angebahnt hat.

Ist der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden, kann er das Geschäft auch noch nach Jahren rückgängig machen. (Az: II 327/04 vom 12. Dezember 2006)

Der II. BGH-Zivilsenat setzte damit ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Oktober 2005 um. Bisher hatte der BGH das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz - durch das Verbraucher vor übereilten Entschlüssen geschützt werden sollen - nur unter strengeren Voraussetzungen auch gegen Banken gelten lassen, wenn diese ihre Darlehen nicht durch eigene Angestellte angeboten hatten.

Künftig genügt für den Widerruf, dass sich die Bank eines Fondsvermittlers bedient, der das Geschäft "an der Haustür" anbahnt. Der Anleger kann sich dann - gegen Rückgabe seines unter Umständen wertlosen Fondsanteils - von der Darlehensverpflichtung befreien.

Damit gab der BGH Anlegern Recht, die - nach dem Besuch eines Anlagevermittlers in ihrer Wohnung - 50 000 Mark (heute rund 25 560 Euro) in einen Immobilienfonds investiert und dafür einen Kredit aufgenommen hatten.

Der Fonds ging pleite, dessen Initiator wurde später wegen Kapitalanlagebetrugs verurteilt, und die Bank verlangte von den Anlegern Rückzahlung der Darlehen von rund 28 000 Euro. Laut BGH haben die Anleger das Geschäft aber wirksam widerrufen, so dass sie lediglich den Fondsanteil an die Bank herausgeben müssen.

Ob sich mit dem Urteil bereits die verbraucherfreundlichere Linie des EuGH beim Karlsruher BGH durchgesetzt hat, ist aus Sicht der Verbraucherzentrale aber noch offen.

Entscheidend sei, ob der XI. Zivilsenat - der beim Streit um die so genannten "Schrottimmobilien" bisher eher den Banken den Rücken gestärkt hat - nun ebenfalls auf die stärker an Anlegerinteressen orientierten Rechtsprechung der Kollegen vom II. Zivilsenat einschwenke, sagte Finanzexperte Lars Gatschke.

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