Bereits Ankündigung eine "unangemessene Benachteiligung"
Keine Sondergebühr für Lastschrift-Verfahren

Dienstleistungen, die Banken ausschließlich im eigenen Interesse erbringen, dürfen sie ihren Kunden auch nicht in Rechnung stellen.

HB/crz GARMISCH. Mit dieser Begründung hat das Landgericht (LG) Köln die ständige Praxis einer Bank unterbunden, die ihren Kunden für die Nichtausführung einer Lastschrift mangels Kontodeckung jeweils 6 Euro als Schadensersatz in Rechnung stellte. Diese Sondergebühr belaste die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, befanden die Kölner Richter.

Zwar sei die Bank ohne ausreichende Deckung des Kontos nicht dazu verpflichtet, eine eingehende Lastschrift einzulösen. Andererseits sei die Bank aber auch nicht daran gehindert, eine durch die Belastungsbuchung eintretende Überziehung des Kontos hinzunehmen. Entscheide sie sich allerdings für die Nichtausführung, liege in dieser berechtigten Weigerung keine Leistung und folglich kein eine Vergütungspflicht auslösender Tatbestand.

Im Urteilsfall hatte die Bank ihre Kunden in gleichlautenden Schreiben mehrfach darauf hingewiesen, dass ihre Konten auf Guthabenbasis geführt werden müssten und dass sie eine künftige Kontoüberziehung nicht dulden und eine entsprechende Kostenbelastung vornehmen würde. Bereits in dieser Ankündigung erkannte das Gericht eine unangemessene Benachteiligung.

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