Berliner Sozialgericht - Klägerin geht in Berufung
Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen Verfassung

Das umstrittene Arbeitslosengeld II ist nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts verfassungskonform.

HB BERLIN. Der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts sei nicht zu beanstanden, entschied das Gericht am Dienstag. Die seit Januar 2005 ausgezahlte Leistung sei zwar knapp bemessen, räumten die Richter ein. Bei einer bescheidenen Lebensführung sei das Existenzminimum aber gesichert.

Damit wiesen die Richter die Klage einer 55-jährigen Frau gegen ein Berliner Jobcenter ab. Die Langzeitarbeitslose hatte geltend gemacht, dass der Regelsatz gegen die Grundsätze der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstießen. Sie und ihr ebenfalls auf staatliche Unterstützung angewiesener Ehemann könnten wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV kein Leben in Würde führen. Die Frau, die von Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten wurde, kündigte an, in die Berufung zu gehen. (AZ S 63 AS 1311/05)

In den alten Bundesländern und Berlin beträgt der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II 345 Euro, in den neuen Bundesländern sind es 331 Euro. Außerdem werden Zusatzleistungen für Wohnung, bei Schwangerschaft und für Kinder gezahlt. Bei einer Bedarfsgemeinschaft wie einer Ehe wird der Regelsatz um zehn Prozent reduziert. Die seit Jahren arbeitslose technische Zeichnerin aus Berlin-Friedrichshain hatte argumentiert, Zusatzkosten für Medikamente, Arztbesuche, die private Altersvorsorge oder auch den Unterhalt eines Autos könnten mit Arbeitslosengeld II nicht bestritten werden. Außerdem seien in der Leistung Teuerungen der vergangenen Jahre nicht berücksichtigt.

Das Sozialgericht verwies dagegen auf frühere höchstrichterliche Entscheidungen, in denen die Maßstäbe für die Höhe der Regelsätze im Sozialhilferecht bestätigt worden seien.

Da die Hartz-IV-Sätze sehr knapp bemessen seien, müssten die Jobcenter bei unabweisbarem Mehrbedarf eines Langzeitarbeitslosen aber Darlehen gewähren, hieß es weiter in dem Urteil. Dies könne beispielsweise im Fall einer notwendigen Zuzahlung bei Zahnersatz der Fall sein. Bei der Tilgung müsse die schwierige Lage der Betroffenen berücksichtigt werden.

Das Berliner Sozialgericht verzeichnet seit In-Kraft-Treten der Hartz-IV-Reform einen deutlich höheren Eingang an Klagen.

Die Belastung der Richter sei um das Dreifache gestiegen, sagte ein Pressesprecher. Von den 10.400 Verfahrenseingängen im ersten Halbjahr 2005 habe sich jeder vierte Fall auf das Arbeitslosengeld II bezogen. In den bisherigen acht Entscheidungen in der Hauptsache hätten verschiedene Kammern die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze bestätigt. Eine zweitinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts Potsdam liegt noch nicht vor.

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