Berufsunfähigkeitsversicherung
Versicherer müssen über Zusatzvereinbarungen aufklären

Versicherungen dürfen mit ihren Kunden keine nachträglichen Vereinbarungen treffen, ohne sie über mögliche gravierende Folgen aufzuklären. Damit sprach der Bundesgerichtshof einem Krabbenfischer seine Rente zu, um die die Versicherung sich drücken wollte.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) bewertete so ein Vorgehen als Rechtsmissbrauch und verurteilte am Mittwoch eine Berufsunfähigkeitsversicherung zur Nachzahlung von rund 100 000 Euro.

Im vorliegenden Fall konnte ein Krabbenfischer aus Schleswig-Holstein wegen eines Bandscheibenvorfalls seinen Beruf nicht mehr ausüben. Seit September 1995 war er zu 100 Prozent berufsunfähig. Da er mehrere Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen abgeschlossen hatte, machte er seine Rentenansprüche geltend. Nach den Vertragsbedingungen konnte die Assekuranz auch dann die Rente nicht verweigern, wenn der Mann einen neuen Beruf erlernte.

Das Unternehmen legte ihm dann jedoch eine Vereinbarung vor, mit der er seine Position deutlich verschlechterte: Er erhielt die Rente zunächst für zwei Jahre. Danach sollte aber seine Berufsunfähigkeit erneut überprüft werden. Auch neu erworbene berufliche Fähigkeiten sollten dann berücksichtigt werden. Er unterschrieb, überblickte die Konsequenz der Vereinbarung aber nicht. Als er 1999 dann erfolgreich zum Einzelhandelskaufmann umgeschult hatte und im elterlichen Fischgeschäft arbeitete, stellte die Versicherung ihre Zahlungen mit Verweis auf den neu erworbenen Beruf kurzerhand ein.

Das machte der Bundesgerichtshof nun rückgängig und sprach dem Mann eine Rente von knapp 16 000 Euro jährlich zu. Die Versicherung habe ihr überlegenes Wissen dazu genutzt, die vertragliche Position ihres Kunden in schwerwiegender Weise zu verschlechtern, urteilte der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat.

Nach dem ursprünglich abgeschlossenen Vertrag hätte die Versicherung ihre Zahlungspflicht unbefristet anerkennen müssen, nur bei verbessertem Gesundheitszustand wären die Rentenzahlungen entfallen. Erst wegen der Zusatzvereinbarung konnte der ehemalige Fischer auf die neu erworbene Kaufmannstätigkeit verwiesen werden. Diese Folge hatte das Unternehmen aber nicht offen gelegt.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof IV ZR 244/03)

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