Beschäftigungspakt
Was gilt ein Versprechen in der Krise?

In guten Zeiten wurden in vielen Betrieben Beschäftigungpakte vereinbart. Doch in Krisenzeiten gelten viele Versprechen nicht mehr: Über eine so genannte Notfallklausel haben sich etliche Unternehmen ein Hintertürchen vorbehalten. Oft muss ganz neu verhandelt werden.

DÜSSELDORF/FRANKFURT. Die Drohkulisse war perfekt aufgebaut: Daimler könne "im äußersten Fall auch Entlassungen nicht ausschließen", sagte Vorstandschef Dieter Zetsche vor knapp drei Wochen auf der Hauptversammlung des Autokonzerns. Jetzt hat er der Belegschaft ein drastisches Sparprogramm abgerungen. Es vermeidet zwar - vorerst - betriebsbedingte Kündigungen, greift den Mitarbeitern aber tief ins Portmonee. An den deutschen Standorten werden für viele Beschäftigte Arbeitszeit und Lohn um neun Prozent gekürzt, und die zum Mai geplante Tariferhöhung wird um fünf Monate verschoben. Im Gegenzug sollen alle Beschäftigten bis zum 30. Juni 2010 vor Kündigungen geschützt sein.

2010? Es gibt doch schon eine Zusage bis Ende 2011. Einen entsprechenden Vertrag - "Zukunftssicherung 2012" - hatten Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat im Juli 2004 geschlossen. Deshalb hatten Zetsches Andeutungen vor den Aktionären die Mitarbeiter ja auch so schockiert.

Das Problem für die Arbeitnehmer: Die bisherige Vereinbarung gilt nicht für die rund 16 000 Beschäftigten, die erst ab 2005 ins Unternehmen traten. Und es gibt eine Klausel, mit der Daimler das Abkommen in Krisenzeiten aushebeln kann. Sollten sich die "wesentlichen Grundannahmen" ändern, so wolle man zwar versuchen, "Personalüberhänge" weiter "mit sozialverträglichen Maßnahmen abzubauen", heißt es. Wenn das aber nicht mehr möglich sei, würden Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat "einen Interessensausgleich versuchen, um der veränderten Situation ausreichend Rechnung zu tragen und betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu vermeiden." Im Klartext: In der Krise kann neu verhandelt werden. Auch in der neuen Vereinbarung gibt es eine Notfallklausel. Sollten sich die Bedingungen deutlich verschlechtern, sind Kündigungen schon ab Anfang 2010 möglich.

Die Entwicklung bei Daimler dürfte auch in anderen Unternehmen aufmerksam verfolgt werden. Auf solche Beschäftigungspakte pochen schließlich viele Betriebsräte. Ein zeitlich befristeter Verzicht auf Kündigungen gegen niedrigere Löhne oder höhere Arbeitszeiten - in den vergangenen Jahren haben in Deutschland immer mehr Unternehmen mit den Arbeitsnehmervertretern solche Abkommen ausgehandelt. Nach einer Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gibt es in jedem vierten Betrieb, der über 20 Beschäftigte und einen Betriebsrat hat, eine Beschäftigungssgarantie.

Besonders ausgeprägt sind sie in der Autoindustrie. Alle großen Hersteller in Deutschland haben in den vergangenen Jahren langfristige Verträge zur Beschäftigung getroffen, die betriebsbedingte Kündigungen auf Jahre ausschließen.

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