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Beschlüsse des 65. Deutschen Juristentages Bonn 2004: Abteilung Rechtsberatung

Auf dem 65. Deutschen Juristentag, der vom 21. bis 24. 9. 2004 in Bonn ...

Auf dem 65. Deutschen Juristentag, der vom 21. bis 24. 9. 2004 in Bonn tagte, wurden in der Abteilung Rechtsberatung zum Thema "Rechtsberatung zwischen Deregulierung und Verbraucherschutz" folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Erlaubnisvorbehalt für rechtsberatende und rechtsbesorgende Tätigkeiten sollte aufgehoben werden und diese Tätigkeiten sollten
a) jedem Nichtanwalt gestattet sein, der den Empfänger der Dienstleistung über den Umfang seiner juristischen Vorbildung oder deren Fehlen und darüber aufklärt, dass er anwaltlichen Berufspflichten nicht unterliegt (abgelehnt 5:164:2),
b) jedem Nichtanwalt gestattet sein, der den Empfänger der Dienstleistung über den Umfang seiner juristischen Vorbildung oder deren Fehlen aufklärt und sich dem Dienstleistungsempfänger gegenüber zur Verschwiegenheit und zur Unterlassung der Wahrnehmung widerstreitender Interessen verpflichtet (abgelehnt 5:169:3).
2. Rechtsberatung, Rechtsvertretung und sonstige Rechtsbesorgung sollten nach der neuen Rechtslage nur Rechtsanwälten und denjenigen gestattet sein, die auf Grund einer gesetzlichen Regelung oder auf Grund einer nach Maßgabe des neuen Gesetzes erteilten Erlaubnis hierzu berechtigt sind (angenommen 164:9:5).
3. Eine zeitgemäße Regulierung des Rechtsberatungsmarktes muss als Regelungsanliegen
a) den Verbraucherschutz (angenommen 176:2:3),
b) den Schutz der Rechtspflege durch reibungslose Abwicklung des Rechtsverkehrs (angenommen 178:3:4),
c) die Rechtsentwicklung und Rechtsfortbildung durch qualifizierte Rechtsberater (angenommen 160:7:9),
d) die Versorgung der rechtsuchenden Bevölkerung mit Rechtsrat in der Fläche (angenommen 161:4:11),
e) einen gleichberechtigten Zugang zum Recht auch für sozial schwächere Bevölkerungskreise sicherstellen (angenommen 173:1:5) und
f) Raum für die Entwicklung einer leistungsfähigen Anwaltschaft lassen (angenommen 146:9:27).
4. Das neue Gesetz sollte sich auf die Regelung außergerichtlicher Tätigkeiten beschränken. Die Zulässigkeit der Vertretung vor Gericht durch Nichtanwälte sollte durch besondere gesetzliche Regelungen in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt werden (angenommen 149:20:10).
5. Die gesetzlichen Beschränkungen unterliegende Rechtsberatung, Rechtsvertretung und sonstige Rechtsbesorgung sollte im Gesetz durch einen neuen Begriff bezeichnet werden. Der Begriff der "Rechtsdienstleistung" ist dafür grundsätzlich geeignet (angenommen 176:4:3).
6. a) Der Begriff Rechtsdienstleistung sollte nur solche Hilfeleistungen in konkreten fremden Angelegenheiten erfassen, die nach der Verkehrsanschauung oder der erkennbaren Erwartung des Rechtsuchenden eine umfassende rechtliche Beurteilung oder eine nach rechtlicher Prüfung erfolgende Gestaltung rechtlicher Verhältnisse zum Gegenstand haben (angenommen 143:22:5).
b) Der in lit. a) genannte Begriff "umfassend" sollte durch einen engeren und präziseren Begriff ersetzt werden (angenommen 126:47:11).
7. Die Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen sowie der Ankauf und sonstige Erwerb fremder Forderungen zum Zwecke der Einziehung sollte kraft gesetzlicher Regelung
a) keine Rechtsdienstleistung sein (abgelehnt 35:128:20),
b) nur dann eine Rechtsdienstleistung sein, wenn die Forderungseinziehung in erheblichem Umfang als eigenständiges Geschäft betrieben wird (abgelehnt 17:122:44).
8. Als Rechtsdienstleistung sollte entsprechend § 2 des Diskussionsentwurfs des Bundesministeriums der Justiz zu einem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E) nicht gelten
a) die Mediation und jede vergleichbare Form der Streitbeilegung (abgelehnt 24:141:18),
b) die Mediation und jede vergleichbare Form der Streitbeilegung, soweit sie keine rechtliche Beurteilung oder rechtliche Regelung zum Gegenstand haben oder die Beteiligten anwaltlich vertreten sind (angenommen 142:19:16).
c) die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien (angenommen 170:3:7).
9. Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sollten
a) jedermann (natürliche und juristische Personen) erlaubt sein (abgelehnt 10:174:2),
b) im Rahmen familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen jedermann erlaubt sein (angenommen 158:12:15).
10. Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen sollten zulässig sein, wenn sie erbracht werden von
a) gemeinnützigen, karitativen oder sozialen Einrichtungen im Rahmen ihrer entsprechenden Tätigkeit durch hierfür geeignetes Personal auch ohne Befähigung zum Richteramt (abgelehnt 46:124:7),
b) gemeinnützigen, karitativen oder sozialen Einrichtungen im Rahmen ihrer entsprechenden Tätigkeit durch eine Person mit der Befähigung zum Richteramt (angenommen 147:25:6),
c) durch Personen mit Befähigung zum Richteramt (abgelehnt 75:104:8),
d) durch Personen mit einem abgeschlossenen 1. juristischen Staatsexamen (abgelehnt 10:160:7),
e) durch Diplom-Wirtschaftsjuristen oder Sozialjuristen (M. A.) (abgelehnt 17:153:11).
11. Entgeltliche Rechtsdienstleistungen sollten außer Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsgesellschaften erlaubt sein
a) allen Absolventen des 1. juristischen Staatsexamens, den Diplom-Wirtschaftsjuristen und Sozialjuristen (M. A.) (abgelehnt 3:174:5),
b) wie lit. a), soweit zusätzlich Berufspraxis nachgewiesen wird (abgelehnt 8:171:3),
c) allen Personen mit Befähigung zum Richteramt (abgelehnt 49:128:2),
d) allen Personen mit Befähigung zum Richteramt, wenn sie sich dem Dienstleistungsempfänger gegenüber zur Verschwiegenheit und zur Unterlassung der Wahrnehmung widerstreitender Interessen verpflichten (abgelehnt 60:118:4),
e) allen zur Wahrnehmung gemeinschaftlicher Interessen gegründeten Vereinigungen, soweit die Rechtsdienstleistungen gegenüber der Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Interessen nicht von übergeordneter Bedeutung sind und soweit aufgrund der personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung der Vereinigung eine sachgerechte Erbringung von Rechtsdienstleistungen gewährleistet ist (abgelehnt 38:129:12),
f) nur den beruflichen Interessenvereinigungen im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben (angenommen 102:65:14).
12. Entgeltliche Rechtsdienstleistungen sollten entsprechend § 5 RDG-E außerdem zulässig sein für alle Personen, die diese Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit erbringen, wenn die Rechtsdienstleistungen eine zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten gehörige Nebenleistung darstellen (abgelehnt 36:142:5).
13. Eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme ist zu unterhalten
a) bei der Erbringung von unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen i. S. von Nr. 10 (angenommen 136:30:10),
b) bei der Erbringung von entgeltlichen Rechtsdienstleistungen i. S. von Nr. 11 (angenommen 164:7:6).
14. Rechtsdienstleistungen im Rahmen von Testamentsvollstreckungen sollten stets als erlaubnisfreie Nebenleistungen gelten (abgelehnt 20:140:13).
15. Zur Erledigung von Rechtsdienstleistungen soll sich auch verpflichten dürfen
a) jeder Angehörige eines mit der Anwaltstätigkeit vereinbaren Berufs (§ 7 Nr. 8 BRAO), soweit die Verpflichtung durch einen Rechtsanwalt erbracht wird und sichergestellt ist, dass bei der Zusammenarbeit die anwaltlichen Berufspflichten eingehalten werden (abgelehnt 65:102:8),
b) unter Voraussetzungen zu a) auch Rechtsschutzversicherungen, soweit die Unabhängigkeit der anwaltlichen Leistungserbringer sichergestellt ist (abgelehnt 59:108:2),
c) jeder mit Rechtsanwälten assoziierte nicht-anwaltliche Berater (abgelehnt 4:138:22).
16. Rechtsdienstleistungen sollten über die in § 9 RDG-E geregelten Fälle hinaus aufgrund besonderer Sachkunde unter der Voraussetzung einer Registrierung in einem Rechtsdienstleistungsregister erlaubt werden
a) für den Bereich des Wirtschaftsrechts Diplom-Wirtschaftsjuristen (abgelehnt 13:140:11),
b) für den Bereich der Nachlasssachen Erbenermittlern (abgelehnt 19:122:24).
17. Die interprofessionelle Zusammenarbeit in einer Berufsausübungsgesellschaft sollte Rechtsanwälten erlaubt werden mit allen Angehörigen von Berufen, die mit der Anwaltstätigkeit i. S. von § 7 Nr. 8 BRAO vereinbar sind, soweit eine Genehmigung der Rechtsanwaltskammer vorliegt (angenommen 65:61:34).
18. Das bisherige Sanktionensystem - Ordnungswidrigkeit - sollte aufgegeben werden und die Verfolgung von Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz künftig ausschließlich dem Wettbewerbsrecht überlassen bleiben (angenommen 120:27:8).
19. Für die Befugnis zur vorübergehenden Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Zielland sollte europaweit das Herkunftsprinzip eingeführt werden (abgelehnt 30:109:17).

Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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