Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Vermögen schwerer zu beschlagnahmen

Wer einer Straftat verdächtigt ist, dessen Vermögen wird in Zukunft besser geschützt. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht verschärft die Anforderungen an die Beschlagnahme des Vermögens von Tatverdächtigen.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die juristischen Anforderungen an die Beschlagnahme von Vermögen von Tatverdächtigen verschärft. Werde das gesamte oder ein großer Teil des möglicherweise aus Straftaten stammenden Geldes beschlagnahmt, setze dies angesichts der Schwere des Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht "eine besonders sorgfältige Prüfung" voraus, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Dabei sei eine eingehende Darlegung notwendig, inwiefern es sich um strafbar erlangtes Vermögen handle, hieß es. Das Eigentumsgrundrecht verlange eine Abwägung zwischen den Sicherstellungsinteressen des Staates und den Eigentumsrechten des Betroffenen. (AZ: 2 BvR 820/06 - Beschluss vom 29. Mai 2006). Mit ihrem Beschluss hoben die Karlsruher Richter anders lautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Mannheim sowie des Bundesgerichtshofes (BGH) wegen Verletzung des Eigentumsrechtes auf.

Im behandelten Fall muss sich der Beschwerdeführer derzeit vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Der 63 Jahre alte Ingenieur soll laut Staatsanwaltschaft von 1999 an den Bau Tausender spezieller Gaszentrifugen zur Hochanreicherung von Uran eingefädelt und die Anlagen über Mittelsmänner nach Libyen zu liefern versucht haben. Ein Frachtschiff mit Bauteilen war 2003 in letzter Minute im Mittelmeer gestoppt worden.

Nachdem der BGH angeordnet hatte, 2,6 Millionen Euro von den Konten des Mannes einzuziehen, erhöhte das Amtsgericht Mannheim den Betrag auf rund 28 Millionen Euro. Laut Verfassungsgericht haben die Gerichte ihre Anordnungen allein auf das Protokoll der Aussage eines in Malaysia vernommenen Zeugen gestützt. Offensichtliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage seien nicht erörtert worden. Auch sei es versäumt worden zu prüfen, ob an Unternehmen gezahlte Beträge dem Beschwerdeführer zugerechnet werden könnten.

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