Beschluss
Kein Klagerecht für Gesellschafter

Der einzelne Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) ist nicht klagebefugt beim Streit über "verdeckte" Entnahmen aus dem Vermögen der KG. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden.

mkm MÜNCHEN. Zum Hintergrund: Personengesellschaften, zu denen auch die KG gehört, werden als solche nicht der Einkommensteuer unterworfen. Vielmehr werden ihre Einkünfte durch das Finanzamt (FA) festgestellt (Feststellungsbescheid) und auf die einzelnen Gesellschafter verteilt. Die Betriebsergebnisse der Gesellschaft gehen also unmittelbar in die Besteuerung des einzelnen Gesellschafters ein, ohne dass es - wie bei einer GmbH - auf eine Gewinnausschüttung ankäme. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft wird auf diese Weise als "Mitunternehmer" dem Einzelunternehmer gleichgestellt.

Wer glaubt, dass deshalb auch der einzelne Mitunternehmer gegen Feststellungsbescheide des FA klagen kann, in denen seiner Meinung nach zu hohe Gewinne oder zu niedrige Verluste festgestellt werden, sieht sich indes getäuscht. Aus § 48 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geht hervor, dass in der Regel nur die Gesellschaft klagebefugt ist - in Person des Geschäftsführers. Solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, kommt den einzelnen Gesellschaftern dagegen nur ein eingeschränktes Klagerecht zu. Nämlich dann, wenn die Gewinnverteilung betroffen ist, oder wenn es um Fragen geht, die die einzelnen Gesellschafter persönlich angehen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Rechtstreit so genanntes Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter betrifft, also Vermögensgegenstände, die nicht der Gesellschaft, sondern dem Gesellschafter gehören, aber den Zwecken der Gesellschaft dienen.

In dem Fall, der der jetzigen Entscheidung des BFH zu Grunde lag, hatte das FA anlässlich einer Steuerfahndungsprüfung festgestellt, dass Aufwendungen, die die KG als Betriebsausgaben geltend gemacht hatte, nicht betrieblich veranlasst waren. Sie waren vielmehr nach Auffassung des Finanzamts über Umwege dem Privatvermögen des einzigen Kommanditisten zugeflossen. Gegen die entsprechenden Feststellungsbescheide hatte die KG beim FA Einspruch eingelegt. Nachdem das FA den Einspruch zurückgewiesen hatte, klagte nicht etwa die - mittlerweile in Konkurs geratene - KG, sondern der Kommanditist. Das Finanzgericht (FG) hielt die Klage für unzulässig, weil es in der Person des Kommanditisten an dem - als Voraussetzung für die Klageerhebung vorgeschriebenen - Einspruchsverfahren fehlte. Die Revision zum BFH ließ das FG nicht zu. Hiergegen wandte sich der Kommanditist mit der Beschwerde, die der BFH im hier interessierenden Punkt als unbegründet ansah.

Der BFH ist der Auffassung, dem Kommanditisten könne zwar das von der KG betriebene Einspruchsverfahren zugerechnet werden, es fehle ihm aber die Klagebefugnis, weil der Prozess keine Fragen betraf, die nur ihn allein angegangen hätten. Insbesondere ging es nicht um Sonderbetriebsvermögen, sondern ausschließlich um die Frage, ob Aufwendungen der KG betrieblich veranlasst waren. Darauf, dass die Aufwendungen dem Kommanditisten zugute kamen, kam es nicht an.

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