"Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit" aufgehoben
EuGH macht Prozesse teurer

Wer einen Prozess verliert, muss bald mit deutlich höheren Kosten rechnen, wenn die Gegenseite zusätzlich mit einem ausländischen Anwalt vertreten ist.

HB/alb BERLIN. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zwingt nämlich deutsche Gerichte mit Anwaltszwang, zukünftig die Kosten für beide Anwälte auszuwerfen.

Deutschland war für nicht niedergelassene Anwälte aus dem EU-Ausland bisher kein attraktives Tätigkeitsfeld. In Prozessen, die zwingend unter Zuhilfenahme eines Anwalts geführt werden müssen (Anwaltszwang), sind sie verpflichtet, sich immer des Beistands eines rechtskundigen deutschen Kollegen zu versichern. Obwohl damit immer zwei Rechtsanwälte nötig sind, erhält die ausländische Partei auch in gewonnenen Prozessen stets nur Gebühren für einen Anwalt.

Das beschränkte aus Sicht des EuGH die in Europa geschützte Dienstleistungsfreiheit. Wenn auch in aussichtsreichen Prozessen klar sei, dass ein ausländischer Kläger entweder auf seinen gewohnten Rechtsbeistand verzichten oder sich von vornherein mit höheren Kosten der Rechtsverfolgung abfinden müsse, sei dies nicht zu rechtfertigen. Aber: Auch ein ausländischer Anwalt muss nur nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) entschädigt werden. "Ein konsequentes Urteil", meint deshalb Ulrich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer. "Luxemburg bestätigt das Deutsche Gebührensystem und die Kosten bleiben insgesamt überschaubar."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%