Beschwerde war nicht wirksam
Briefe ans Gericht immer unterzeichnen

Schreiben an ein Gericht müssen grundsätzlich eine Unterschrift tragen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland- Pfalz in Mainz hervor. Ein lediglich maschinenschriftlich geschriebener Nachname genüge dagegen nicht

HB MAINZ. Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde einer Klägerin als unzulässig zurück. Die Klägerin hatte sich dagegen gewandt, dass ihr das Arbeitsgericht Koblenz zwar Prozesskostenhilfe bewilligte, sie zugleich aber zur Rückzahlung in Raten verpflichtet hatte.

Das Beschwerdeschreiben enthielt zwar im Briefkopf den Namen der Klägerin, es war aber nicht handschriftlich unterzeichnet. Vielmehr stand am Ende des Textes nur der maschinenschriftlich geschriebene Nachname der Klägerin.

Dem LAG genügte dies nicht. Die Richter betonten, da in der Familie noch mehrere Personen diesen Nachnamen tragen würden, habe bei Eingang der Beschwerdeschrift nicht eindeutig festgestanden, ob sie tatsächlich von der Klägerin stamme. Daher sei die Beschwerde nicht wirksam eingelegt worden.

Az.:
9 Ta 73/05

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