Besondere Sorgfalt bei schlechter Preisabsicherung
Notar muss riskanten Hausverkauf stoppen

"Die Hälfte jetzt, der Rest in zehn Jahren". Der derzeit angeschlagene Immobilienmarkt bietet Käufern viele Möglichkeiten, die Zahlungsmodalitäten beim Erwerb einer Immobilie frei auszuhandeln. Doch selbst wenn sich der Verkäufer auf bislang unübliche und für ihn riskante Vereinbarungen einlässt - der beurkundende Notar darf dies nicht.

HB/crz GARMISCH. Der Grund: Notare, die bei der Beurkundung von Immobiliengeschäften nicht peinlich genau darauf achten, dass der Kaufpreis ausreichend gesichert ist, laufen direkt in die Regressfalle. Das geht aus einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig hervor.

Der Urteilsfall betraf einen Kaufvertrag über ein Einfamilienhaus, das die Eigentümer an die bisherigen Mieter zum Preis von rund 140 000 Euro veräußerten. Da die Käufer kein Eigenkapital hatten, stundeten die Verkäufer die Hälfte des Kaufpreises zinslos auf 10 Jahre. Zur Finanzierung der ersten Kaufpreishälfte und weiterer Verpflichtungen der Käufer wurde im Grundbuch eine Bankgrundschuld über 100 000 Euro nebst 18 % Zinsen und Kosten eingetragen.

Für die zweite Kaufpreishälfte ließen sich die Verkäufer zwar eine Höchstbetragshypothek eintragen. Diese war aber gegenüber der Bankgrundschuld nur nachrangig gesichert. Als die Käufer ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten, verwertete die Bank das Grundstück; die Verkäufer gingen dagegen hinsichtlich der zweiten Kaufpreishälfte leer aus. Deshalb machten Sie gegenüber dem Notar Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Belehrung geltend.

Das OLG Schleswig verurteilte den Notar zur Zahlung von insgesamt 57 000 Euro Schadensersatz an die Verkäufer. Bei der Beurteilung der Notarleistung nahm das Gericht kein Blatt vor den Mund: "Ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch hätte den Vertrag bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch einen Notar nicht abgeschlossen", so das OLG. Selbst wenn der Kaufpreis sehr lukrativ gewesen sein sollte, hätte der Notar wegen der ungesicherten Kaufpreishälfte vom Vertragsschluss abraten müssen. Statt dessen habe er das Ausfallrisiko sogar verschleiert. Ein juristisch nicht erfahrener Verkäufer habe nicht erkennen können, dass wegen der vorrangigen Bankgrundschuld eine echte "Sicherung" des Kaufpreises nicht begründet wurde.

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