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Besserer Verbraucherschutz im internationalen Luftverkehr

Die Bundesregierung hat am 5. 11. 2003 zwei Gesetzentwürfe zur ...

Die Bundesregierung hat am 5. 11. 2003 zwei Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Haftung bei Schadensfällen im Luftverkehr beschlossen. Damit verschärft die Bundesregierung die Haftung von Fluggesellschaften wegen Passagierschäden und weitet den Haftungsumfang aus. Wird bei einem Luftverkehrsunfall ein Passagier getötet oder körperlich verletzt, haftet das Luftfahrtunternehmen auch ohne Verschulden bis zu einem Betrag von 123 000 € je Anspruchsteller. Über diesen Betrag hinaus haftet das Luftfahrtunternehmen für vermutetes Verschulden in unbegrenzter Höhe. Trifft das Unternehmen kein Verschulden, kann es eine über 123 000 € hinausgehende Haftung abwenden. Fluggesellschaften haften nach den neuen Regelungen gegenüber Passagieren auch für Schäden wegen verspäteter Beförderung und für Schäden wegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder verspäteter Beförderung ihres Gepäcks. Für Güterschäden (Zerstörung, Beschädigung, Verlust, Verspätung) bei der Luftbeförderung wird eine Obhutshaftung bis zu einem Betrag von 21 € pro Kilogramm eingeführt. Der Text der Gesetzentwürfe ist unter www.bmj.bund.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 11.11.2003

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