Bestechung
Konzernchefs bangen ums saubere Geschäft

Deutschland hat als eines der wenigen Länder weltweit das Uno-Abkommen gegen Korruption noch nicht ratifiziert. Konzernchefs fürchten Nachteile bei Auslandsgeschäften und fordern die Politik zum Handeln auf.
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BerlinFührende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.

Die unterlassene Ratifizierung erschwere die Arbeit der im Ausland tätigen Unternehmen aus Deutschland, meint Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Insbesondere Vereinbarungen gegen Korruption mit ausländischen Geschäftspartnern würden erheblich behindert, solange deutsche Unternehmen sich vorhalten lassen müssen, ihr Land verweigere die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. "Die Abgeordneten schaden nicht nur dem Ansehen Deutschlands, dem Ansehen des Parlamentes, sondern auch der deutschen Exportwirtschaft", so von Blomberg.

Das bereits vor neun Jahren unterzeichnete Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan.

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. Die Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. „Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten“, wird gemahnt.
Die Staatengruppe gegen Kooruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch erfolglos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ...die Begründung der Ratifizierungsverweigerung durch den Bundestag ist super entlarvend,betr.des ...geistich moralichen... Chatakters unserer MdBs...! Seit Bimbeskanzlers H. Kohls Zeiten,hat sich außer dem Datum nichts verändert...!Einmal mehr bleibt nur noch lapidar festzustellen,daß der Fisch immer am Kopf mit dem stinken beginnt !!!

  • Es sollen um die 30 % des Umsatzes sein, die bei öffentlichen Aufträgen abgedrückt werden müssen.

  • Das wird wohl seine berechtigten Gründe haben.

    Können Sie auch 1 + 1 addieren?

    Und dann werden fleißig "Steuer-CDs" angekauft?

    Die Immunität unserer Abgeordneten muss dringend abgeschafft werden und Beamte, die gegen die deutschen Gesetze verstoßen oder sich zu Straftaten verleiten lassen müssen unter Aberkennung ihrer Pensionsansprüche an die Luft gesetzt werden!

    Nur die Angst vor der Strafe bringt uns wieder in einen Zustand, in dem wir unseren Staat verteidigen können.

    Korrupte Gangster!

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