Bestechungsprozess gegen Ex-EnBW-Chef Claassen
Claassen feiert „Freispruch allererster Klasse“

Ex-EnBW-Chef Utz Claassen hat sich nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe erleichtert gezeigt. "Es ist ein Freispruch allererster Klasse", sagte er. Ihm war Vorteilsgewährung in Zusammenhang mit der Vergabe von Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft vorgeworfen worden. Doch es ist unsicher, ob die Sache für den Manager damit ausgestanden ist.

HB KARLSRUHE. "Das heutige Urteil ist ein großer Sieg für das Sportsponsoring in unserem Land", sagte Claassen. Die Staatsanwaltschaft sei mit ihrer Anklage "grandios gescheitert". Der Prozess habe nicht erwiesen, dass Claassen Politiker mit Einladungen zu Spielen der Fußball-WM bestechen wollte, urteilte das Landgericht Karlsruhe am Mittwoch.

Das Gericht wies damit die Anklage der Vorteilsgewährung in sieben Fällen zurück. Damit folgte es dem Antrag der Verteidiger. Sie hatten geltend gemacht, die Einladungen Ende 2005 seien Teil des EnBW-Engagements als offizieller Sponsor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gewesen. Die Politiker - Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und fünf Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung sowie Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium - seien als Repräsentanten des Staates eingeladen worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Einladungen, die Claassen mit der Weihnachtspost 2005 verschickt hatte, als strafbare "Klimapflege" eingestuft. Denn die beschenkten Politiker hätten zum Beispiel bei der Atomaufsicht und beim Emissionshandel dienstlich mit den Geschäften des Karlsruher Energiekonzerns EnBW zu tun.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Geldstrafe von 450 000 Euro verlangt. Es wird erwartet, dass die Anklage nach ihrer Niederlage in diesem Musterprozess Revision beantragen wird.

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