Besuche bei den Eltern reichen nicht aus
Kein Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

Dass in Deutschland lebende Eltern, deren Kinder für längere Zeit außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes wohnen, das deutsche Kindergeld verlieren können, wenn ihre Kinder keinen Wohnsitz in Deutschland behalten, hat jetzt ein türkischer Vater vor dem Finanzgericht München schmerzlich erfahren:

HB/li DÜSSELDORF. Er musste der Familienkasse des Arbeitsamtes für seine beiden Töchter, die in der Türkei für drei Jahre ein Gymnasium besuchten, knapp 3 000 Euro an zuviel gezahltem Kindergeld zurück erstatten.

Die beiden 17 und 18 Jahre alten Töchter des Klägers waren in der Türkei aufgewachsen und zunächst für ein Jahr zu ihren Eltern nach Deutschland gezogen. Nach Ablauf dieses Jahres reisten sie allerdings wieder in die Türkei aus, um dort für drei Jahre das Gymnasium zu besuchen. Während dieser Zeit wohnten sie in einer Wohnung des Klägers in demselben Haus, in dem auch ihre Großeltern wohnten. Während der Schulferien kehrten die Töchter für zwei bis drei Wochen im Februar und für etwa zwei Monate im Sommer nach Deutschland zurück, wo sie in ihren Kinderzimmern mit ihrer eigenen Ausstattung und Bekleidung lebten, die von den Eltern bereit gehalten wurden.

Das Kindergeld erhielt der Kläger zunächst in voller Höhe, wie es das Einkommensteuergesetz für Kinder vorsieht, die in Deutschland, einem Mitgliedstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums leben. Die Türkei gehört aber nicht zu diesen Staaten. Nach einem Jahr stellte sich die Familienkasse auf den Standpunkt, dass die Töchter ihren Wohnsitz nur noch in der Türkei hätten und ihrem Vater daher nur noch der sehr viel geringere Kindergeldanspruch nach dem deutsch-türkischen Abkommen zustehe. Es forderte deshalb 2 905 Euro zurück und wurde darin nun vom Finanzgericht München bestätigt.

Die Finanzrichter stellten fest, dass die Töchter ihren Wohnsitz bei ihrem Vater verloren hätten, weil dafür nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken nicht ausreiche. Kinder, die sich nur zum Zweck einer zeitlich begrenzten Schul- oder Berufsausbildung im Ausland aufhalten, behielten zwar in der Regel ihren Wohnsitz im Inland bei. Wenn aber das Kind für längere Zeit in sein Heimatland zurückkehre, müsse schon mehr als die bloße Absicht bestehen, nach Deutschland zurückzukehren, um von dem Fortbestehen des Wohnsitzes auszugehen. Auch Besuche in der Wohnung der Eltern reichten nicht aus, um das Fortbestehen eines zweiten Wohnsitzes in Deutschland anzunehmen.

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