Betrogene können sich auch an Brokerfirma halten
BGH schützt Anleger vor Provisionsschindern

Anleger können bei Verlusten durch Provisionsschinderei (so genanntes "churning") nicht nur den Anlagevermittler, sondern unter bestimmen Voraussetzungen auch die ausführende Brokerfirma in Anspruch nehmen.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil zwei Anlegern Schadensersatz gegen eine New Yorker Brokerfirma wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Sie hatten bei Options- und Termindirektgeschäften in den 80er-Jahren rund 250 000 Mark verloren.

Die beiden Anleger hatten bei der Brokerfirma ein Konto für den Handel mit Wertpapieren eröffnet und einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft eine Vollmacht dafür eingeräumt. Die GmbH hatte - was ihre Kunden wussten - mit dem Broker eine so genannte Kick-Back-Vereinbarung getroffen: Für jede Kommission, die dem Broker zustand, sollten sie eine Rückvergütung in Höhe von 40 Prozent erhalten. Die Anleger zahlten gut 280 000 Mark ein - wovon nach nicht einmal einem Jahr nur noch ein Bruchteil übrig blieb.

Mit einer Vielzahl wirtschaftlich sinnloser Geschäfte mit Future- und Optionskontrakten hatte die GmbH die Provisionen nach oben getrieben.

Laut BGH kannte die Brokerfirma schon wegen der Kick-Back-Vereinbarung die nahe liegende Gefahr der Provisionsschinderei. Gleichwohl habe sie keinerlei Schutzmaßnahmen getroffen, kritisierten die Richter. Weder habe das Broker-Unternehmen die Seriosität der GmbH noch die Kontobewegungen überprüft. Unter diesen Voraussetzungen nehme eine Bank "die Verwirklichung der Gefahr in Kauf und leistet damit zumindest bedingt vorsätzlich Hilfe zu dem sittenwidrigen Handeln des Beraters", heißt es in dem Urteil. Auch die Kenntnis der Kunden von der Kick-Back-Vereinbarung habe die Missbrauchsgefahr nicht ausgeschlossen.

Der BGH sah allerdings keine Veranlassung, verbindliche Werte für das Vorliegen eines "churning" vorzugeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte festgestellt, dass die monatlichen Provisionen mehr als 17 Prozent des jeweiligen Kontostandes betragen hatten. Dies sei jedenfalls ein "gewichtiges Indiz" dafür, dass Provisionen geschunden worden seien.

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