„Betrügerisches“ Konzept
Hintergrund: Wenig Verbraucherschutz bei Schrottimmobilien

Der massenhafte Verkauf minderwertiger Wohnungen als vermeintliche Steuersparmodelle in den 90er Jahren beschäftigt den Bundesgerichtshofs seit Jahren - doch bisher hat er sich beim Schutz geprellter Anleger eher zurückhaltend gezeigt.

HB KARLSRUHE. Im Kern geht es immer um folgende Frage: Kann sich ein Käufer, der seine Darlehensraten angesichts der ausbleibenden Mieteinnahmen nicht mehr bedienen kann, vom seinem Schuldenberg befreien? Denn juristisch sind der Wohnungskauf einerseits und der Kreditvertrag andererseits getrennte Geschäfte. Die Folge: Beim Immobilienvertrieb ist wegen Insolvenz normalerweise nichts mehr zu holen - und das Kreditinstitut muss für dessen Fehler in der Regel nicht einstehen.

Von dieser Regel gibt es allerdings Ausnahmen. Im Fall Badenia hielt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Bausparkasse dazu verpflichtet, ihre Kunden vor dem Kauf über die erheblichen Risiken des Mietpool-Konzepts aufzuklären, das von der Vertriebsgesellschaft entwickelt worden war. Das Konzept sei "betrügerisch" gewesen, wovon Badenia-Verantwortliche teilweise gewusst hätten.

Bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil, dann werden die Verbraucher in solchen Fällen gegen Rückgabe der wertlosen Wohnungen von ihren Kreditschulden befreit. Im Mai 2006 hatte der BGH indes entschieden, dass dem Anleger im Prozess die Durchsetzung seiner Ansprüche nur dann erleichtert werden muss, wenn die Falschangaben der Immobilienfirma für die Bank nicht zu übersehen waren.

Die anderen juristischen Wege, sich aus den teilweise verhängnisvollen Wohnungsdeals zu lösen, hat der BGH weitgehend versperrt: Das gilt auch für einen Widerruf von "an der Haustür" angebahnten Geschäften, für die der Europäische Gerichtshof 2005 einen stärkeren Verbraucherschutz angemahnt hatte.

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