Beweisanforderungen für Steuerhinterziehung in Luxemburg gesenkt
Finanzgericht zieht Grenze für „böswillige“ Steuerschätzungen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat bei der Bewertung von größeren Geldtransfers nach Luxemburg jetzt den Verdacht einer Steuerhinterziehung durch die Finanzämter bestätigt. Es setzte aber zugleich der so genannten böswilligen Schätzung von Kapitaleinnahmen auf den denkbar höchsten Betrag eine Grenze. Das Gericht formulierte dabei einige interessante Beweisgrundsätze für den Nachweis von Schummeleien bei Kapitalerträgen und setzte die Zahlungspflicht aus den Steuerbescheiden aus.

li DÜSSELDORF. Die Antragsteller wollten vor dem Finanzgericht die Aussetzung der Zahlung aus Schätzungsbescheiden über Zinseinnahmen aus luxemburgischen Geldbeträgen erreichen. Sie hatten zuvor niemals einkommensteuerlich bedeutsame Zinserträge erklärt und waren sogar ab 1995 mangels nennenswerter Einkünfte davon befreit worden, eine Einkommensteuererklärung abgeben zu müssen. Doch dann flog bei der Betriebsprüfung ihrer Bank auf, dass sie von 1991 an über Jahre hinweg erhebliche Geldbeträge von der deutschen Filiale der Bank auf deren Filiale in Luxemburg transferiert hatten. Dies entnahmen die Prüfer den mikroverfilmten Aufzeichnungen der Bank, aus denen sie Rückschlüsse auf deren Identität und auf Tafelgeschäfte der Steuerpflichtigen zogen.

Diese legten dagegen eine Bescheinigung der Luxemburger Bank vor, dass sie bei dieser Bank gar kein Konto oder Depot hätten. Das Finanzamt unterstellte gleichwohl, dass sie Kapitaleinkünfte gehabt hätten, die sie hinterzogen hätten, und erhöhte die Einkommensteuer durch geänderte Bescheide um Beträge zwischen 6010 und 244 000 Euro.

Dabei legte es einfach den höchsten erkennbaren Kapitalbestand eines längeren Zeitraums zugrunde und schätzte hieraus Zinseinnahmen nach dem vom Statistischen Bundesamt angegebenen Zinssatz für festverzinsliche Wertpapiere.

Die Antragsteller argumentierten vor Gericht, dass ein Geldtransfer nach Luxemburg aus Microfilmunterlagen der Bank gar nicht bewiesen sei. Dagegen stellte das Finanzgericht fest, dass die Original-Bankunterlagen nicht erforderlich seien, wenn die Mikroverfilmung branchenüblich sei. Auch folgte es dem Finanzamt in der Annahme, dass aus dem Geldtransfer nach Luxemburg zu schließen sei, dass hieraus Zinseinnahmen bezogen worden seien. Die Richter hielten aber die Höhe der Einnahmenschätzung des Finanzamts für nicht plausibel, weil diese auf Grundlage der tatsächlichen Entwicklung des Kapitalvermögens über die streitigen Jahre vorzunehmen gewesen sei. Sie gewährten die Aussetzung der Vollziehung.

Aktenzeichen:

Niedersächsisches FG: 14 V 194/ 04

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