BGH: Ablehnung wegen Befangenheit unzulässig
Gerichtsvollzieher ist nicht zu stoppen

Ein Gerichtsvollzieher kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das Gesetz kenne keine entsprechenden Vorschriften und die Befangenheitsregeln für Richter, Rechtspfleger, Dolmetscher, Sachverständige und Urkundsbeamte seien nicht übertragbar.

din KARLSRUHE. Denn der Gesetzgeber habe Gerichtsvollziehern bei der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle 1997 zwar mehr Rechte eingeräumt, dies jedoch nicht zum Anlass für eine neue Befangenheitsklausel genommen. Eine planwidrige Regelungslücke bestehe also nicht, so das Gericht. Außerdem gewährleiste das Gerichtsverfassungsgesetz seine Neutralität.

Der BGH entschied über die Rechtsbeschwerde einer Schuldnerin aus dem Stuttgarter Raum. Sie wollte bei ihrer Mobiliarzwangsvollstreckung den zuständigen Gerichtsvollzieher wegen Befangenheit ablehnen. Schließlich habe dieser im Auftrag anderer Gläubiger schon mehrmals bei ihr eine Zwangsvollstreckung vorgenommen. Die gesetzliche Lücke müsse geschlossen werden, argumentierte sie. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Urkundsbeamte einer Geschäftsstelle befangen sein könne, ein Gerichtsvollzieher dagegen nicht.

Das wies der BGH zurück. Es würde zu zusätzlichen Verzögerungen in der Zwangsvollstreckung führen, könnte man auch Gerichtsvollzieher ablehnen. Denn nicht das Vollstreckungsgericht, sondern der aufsichtsführende Richter beim Amtsgericht müsse den Antrag als Dienstvorgesetzter bearbeiten. Zudem gebe es bei Fehlverhalten noch den Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde.

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