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BGH: Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19. 5. 2005 (I ZR 285/02) entschieden, dass es sich ...



Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19. 5. 2005 (I ZR 285/02) entschieden, dass es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i. S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Üblicherweise werden dem Filmhersteller von den Mitwirkenden umfassende Nutzungsrechte eingeräumt, die auch die Videozweitauswertung umfassen. Nach dem deutschen Urheberrechtsrechtsgesetz können jedoch keine Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten vergeben werden. Da die DVD in Deutschland erst seit den neunziger Jahren bekannt ist, hätte die Einordnung der DVD als neue Nutzungsart bedeutet, dass die Filmhersteller für eine Vielzahl von Filmen nicht im Besitz der Rechte für die von ihnen heute wahrgenommene DVD-Zweitauswertung wären. Bloße technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, reichen nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für sich genommen nicht aus, um eine neue Nutzungsart anzunehmen. Erforderlich ist vielmehr daneben eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform. Daran fehlt es hier. Die DVD-Zweitauswertung von Spielfilmen stellt im Verhältnis zur herkömmlichen Vermarktung auf Videokassetten keine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform dar. Durch die DVD werden trotz des gesteigerten Absatzes letztlich keine neuen Absatzmärkte erschlossen; auch werden dem Urheber durch die Einbeziehung dieser Nutzungsart keine Erträgnisse vorenthalten. Es ist abzusehen, dass die DVD auf längere Sicht die herkömmliche Videokassette ersetzen wird. Durch die DVD wird daher kein neuer Markt erschlossen; vielmehr tritt sie an die Stelle einer herkömmlichen Verwendungsform (Pressemitteilung des BGH vom 20. 5. 2005).



Quelle: DER BETRIEB, 28.05.2005

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