BGH: Anfechtungsrecht bei Softwarefehlern

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BGH: Anfechtungsrecht bei Softwarefehlern

Wird eine Ware im Internet versehentlich zum Schnäppchenpreis angeboten, ...

Wird eine Ware im Internet versehentlich zum Schnäppchenpreis angeboten, kann der Händler die Verträge anfechten, die aufgrund von Bestellungen zustande kommen. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 26. 1. 2005 (VIII ZR 79/04) entschieden. Keine Software der Welt arbeitet zu 100% fehlerfrei. Dies gilt auch für EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssysteme, mit denen Preisangaben in Online-Angebote eingepflegt werden. Und so kommt es immer wieder vor, dass Kommastellen verrutschen. In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, wurde ein Notebook statt für 2650 € versehentlich für 245 € angeboten. Über die Folgen fehlerhafter Preisangaben hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte zu entscheiden. Die Urteile fielen höchst unterschiedlich aus: Mal wurde ein bindender Vertrag verneint, mal wurden Online-Händler zur Lieferung zum Billigpreis verurteilt.
Der BGH bejaht einen Vertragsschluss zu 245 €, gewährt jedoch dem Online-Händler ein Anfechtungsrecht wegen Erklärungsirrtums und beantwortet damit die bislang streitige Frage, ob man einen Softwarefehler einem "menschlichen" Erklärungsirrtum - wie etwa dem klassischen "Zahlendreher" - gleichsetzen kann. Wegen der sofortigen Anfechtung des Vertrages durch den Händler muss der Käufer das bereits gelieferte Notebook gegen Erstattung der gezahlten 245 € zurückgeben.
Nebenbei klärt das BGH-Urteil eine weitere Frage, über die sich Fachleute bislang uneinig waren: Wird eine Online-Bestellung per Rück-Mail automatisch beantwortet, kommt damit nach Auffassung des BGH bereits ein verbindlicher Vertrag zustande. Dies gilt allerdings nur, wenn der Antwort-Mail nicht zu entnehmen ist, dass sich der Händler die Entscheidung über einen Vertragsschluss noch vorbehalten möchte.
Rechtsanwalt Niko Härting: "Das BGH-Urteil ist ein Meilenstein und schafft Rechtssicherheit im Online-Handel. Zahlreiche Prozesse mit ähnlich gelagerten Sachverhalten können jetzt zügig beendet werden. Online-Händler werden sich bei der Formulierung automatischer Bestätigungsmails auf die neue Rechtsprechung einstellen müssen."

Quelle: DER BETRIEB, 23.02.2005

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