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BGH: Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 5. 10. 2004 (XI ZR ...

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 5. 10. 2004 (XI ZR 210/03) darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen ec-Karte an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimnummer Geld abgehoben wurde, bei Anwendung des seit 1997/1998 eingeführten PIN-Schlüssels der Sparkassenorganisation in einer Breite von 128 BIT der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß der Dieb von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der ec-Karte Kenntnis erlangen konnte.
Der BGH hat angenommen, zugunsten der hierfür beweispflichtigen beklagten Sparkasse spreche der Beweis des ersten Anscheins, daß die Klägerin ihre Pflicht zur Geheimhaltung der persönlichen Geheimzahl verletzt habe, indem sie diese auf der ec-Karte vermerkt oder zusammen mit der ec-Karte verwahrt habe. Ein solches Verhalten stellt nach der Rechtsprechung des Senats eine grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers dar.
Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins greifen nur bei typischen Geschehensabläufen ein, d. h. in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Spricht ein Anscheinsbeweis für einen bestimmten Ursachenverlauf, kann der Inanspruchgenommene diesen entkräften, indem er Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache ergibt.
Nach diesen Maßstäben streitet in einem Fall der vorliegenden Art der Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers im Zusammenhang mit der Geheimhaltung seiner persönlichen Geheimzahl. Das Berufungsgericht hat sachverständig beraten festgestellt, es sei mathematisch ausgeschlossen, die PIN einzelner Karten aus den auf ihnen vorhandenen Daten ohne vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüssels zu errechnen. Daß die Eingabe der zutreffenden PIN durch den Dieb der ec-Karte hier dadurch ermöglicht wurde, daß dieser zuvor die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers bei Abhebungen an Geldausgabeautomaten ausgespäht hat, war nicht hinreichend dargetan. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht ferner sog. "Innentäterattacken", d. h. Angriffen von Bankmitarbeitern, etwa zur Ausspähung des der Verschlüsselung dienenden Institutsschlüssels, Angriffen gegen die im Rechenzentrum des Kreditinstituts im Umfeld der Transaktionsautorisierung ablaufende Software und unbeabsichtigten Sicherheitslücken dieser Software keine einem Anscheinsbeweis entgegenstehende Wahrscheinlichkeit zugemessen. Zugleich hat der BGH aber deutlich gemacht, daß kartenausgebende Kreditinstitute verpflichtet sein können, in Zivilprozessen der vorliegenden Art (im Rahmen berechtigter Geheimhaltungsinteressen) nähere Angaben über die von ihnen getroffenen Sicherheitsvorkehrungen zu machen, um gegebenenfalls auch deren Überprüfung durch Sachverständige zu ermöglichen (Pressemitteilung vom 5. 10. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 13.10.2004

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