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BGH: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters hinsichtlich Verwaltungsprovisionen?

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 22. 12. 2003 (VIII ZR ...

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 22. 12. 2003 (VIII ZR 117/03) über die für den Versicherungsvertrieb bedeutsame Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen in die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters nach § 89b HGB neben Abschlussprovisionen auch sog. Verwaltungsprovisionen, die ein Versicherungsunternehmen seinen Vertretern für die Bestandspflege und für die Mitwirkung bei der Schadensregulierung zahlt, einzubeziehen sind.
Nach der Rechtsprechung des BGH gehören zu den Provisionen, für deren Verlust dem Versicherungsvertreter ein Ausgleich nach § 89b HGB zusteht, nur die Abschlussprovisionen, und nicht die Provisionen, die für die Verwaltung des Versicherungsbestandes gewährt werden. Allerdings ist seit langem anerkannt, dass Provisionen ungeachtet ihrer Bezeichnung als Verwaltungs- oder Inkassoprovision auch Provisionsanteile enthalten können, die dem Vertreter neben einer Abschlussprovision als weitere Gegenleistung für seine vermittelnde, auf den Abschluss neuer oder die Erweiterung bestehender Versicherungsverträge gerichtete Tätigkeit gewährt werden. Für eine solche Zweckbestimmung der Verwaltungsprovisionen fehlte es in Anbetracht der im Streitfall zu beurteilenden Vertragsgestaltung jedoch an hinreichenden Anhaltspunkten.
Der klagende Versicherungsvertreter hielt insbesondere die für Bestandspflege und Schadensregulierung gezahlten Verwaltungsprovisionen deswegen für ausgleichspflichtig, weil die damit abgegoltenen Leistungen werbender Art seien. Auch wenn Maßnahmen der Bestandspflege und der Stornoabwehr sowie die Betreuung der Versicherungskunden in Schadensfällen sich besonders dazu eignen mögen, im Kreis der Versicherungsnehmer ein günstiges Klima für die Sicherung des Fortbestands oder die Erweiterung bestehender Verträge oder für den Abschluss neuer Versicherungsverträge zu schaffen, handelt es sich bei den dafür gezahlten Verwaltungsprovisionen nicht um solche Provisionen, die der Vertreter für Vermittlung oder Abschluss neuer Versicherungsverträge erhält und die allein für seinen Ausgleichsanspruch Berücksichtigung finden können. Denn die Pflege bestehender Vertragsverhältnisse ist keine Tätigkeit, die unmittelbar auf das Zustandekommen neuer Versicherungsverträge gerichtet ist; soweit sie diesen Erfolg im Einzelfall zeitigt, erhält der Vertreter nach der dem Streitfall zugrunde liegenden Provisionsregelung für die Vermittlung des Neuvertrages eine Abschluss und für die Verlängerung bestehender Versicherungsverträge eine Verlängerungsprovision. Damit sind Akquisitionserfolge, die auf Bestandspflege- oder Schadensregulierungsmaßnahmen zurückgehen, abgegolten. Die Festigung von Kundenbindungen im Hinblick auf das Zustandekommen künftiger Folgeverträge mit dem geworbenen Kundenstamm spielt für den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters - anders als beim Warenvertreter - grundsätzlich keine Rolle. Eine Ausnahme ist nur für solche Folgeverträge anerkannt, die in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem von dem ausgeschiedenen Vertreter früher vermittelten Vertrag stehen und sich bei natürlicher Betrachtung als Verlängerung oder Summenerhöhung desselben darstellen. Diese Voraussetzungen waren im Streitfall nicht dargetan.
Abgelehnt hat der BGH schließlich die von dem klagenden Versicherungsvertreter reklamierte Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der einerseits werbenden, andererseits "verwaltenden" Tätigkeit eines Tankstellenhalters auf das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsunternehmen. In den Tankstellenfällen hat der BGH den Mineralölunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für einen höheren als den vom Tankstellenhalter behaupteten Prozentsatz "verwaltender" Tätigkeiten deswegen auferlegt, weil in den Tankstellenverträgen jeweils nur eine einheitliche Provision ohne (wirksame) Aufteilung auf einerseits "werbende" (vermittelnde), andererseits "verwaltende" (vermittlungsfremde) Tätigkeiten vorgesehen war und die Mineralölunternehmen, die jeweils den Vertragsinhalt vorgegeben hatten, über Erfahrungswerte darüber verfügen mussten, welcher Anteil der einheitlichen Provision zur Abgeltung vermittlungsfremder Tätigkeiten bestimmt sein sollte. Der hier zu beurteilende Versicherungsvertretervertrag wies demgegenüber eine klare Zuordnung der vereinbarten Provisionen zu den Aufgaben und Tätigkeiten aus, die durch die jeweilige Provision abgegolten werden sollen. Bei einer derartigen Vertragsgestaltung trifft nach der Rechtsprechung des BGH den Vertreter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm im Vertrag versprochene Provisionen trotz anderer oder nicht eindeutiger Bezeichnung tatsächlich nach Art und Umfang der ihm übertragenen Aufgaben ganz oder teilweise ein Entgelt für seine Abschluss bzw. Vermittlungstätigkeit darstellen (Pressemitteilung des BGH vom 22. 12. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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