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BGH: Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässig

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12. 5. 2004 (VIII ZR ...

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12. 5. 2004 (VIII ZR 159/03) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens enthaltene Regelung, nach der die Provision der Reisebürounternehmen für vermittelte Flüge unter Ausschluss des auf die variablen Landegebühren entfallenden Preisanteils zu berechnen ist, ist nach § 9 AGBG (jetzt inhaltlich unverändert: § 307 BGB) nicht zu beanstanden. Bei den variablen Landegebühren handelt es sich um Entgelte, die von den Flughafenbetreibern für die Nutzung der Flughafeneinrichtungen den Fluggesellschaften in Rechnung gestellt werden. Die Gesellschaften ihrerseits berechnen den Passagieren die Gebühren über die Flugpreise. Die Klausel enthalte keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung der betreffenden Reisebürounternehmen. Die Vorschrift des § 87 Abs. 2 HGB betreffe nicht die Abgeltung von Nebenleistungen des Handelsvertreters. Eine Verprovisionierung der Landegebühren habe zudem auf die Höhe der Provision insgesamt nur einen geringeren Einfluss. Hinzu komme, dass die Tätigkeit der Reisebürounternehmen bei einer Einziehung und Weiterleitung der variablen Landegebühren, soweit sie überhaupt zusätzlich anfalle, von Umfang und Bedeutung her untergeordnet sei und einen nennenswerten Aufwand nicht erfordere. Eine gesonderte Beratung der Kunden über die Bedeutung der Gebühren sei allenfalls in Ausnahmefällen nötig. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Höhe der Provision selbst im Grundsatz frei vereinbar sei. Die Beklagte hätte das angestrebte Ergebnis wirtschaftlich auch dadurch erreichen können, dass die variable Landegebühr verprovisioniert, die Provisionshöhe hingegen weiter abgesenkt worden wäre.
Eine abschließende Entscheidung in der Sache konnte nicht erfolgen, da das Berufungsgericht offen gelassen hatte, ob der geänderten Provisionsregelung der Beklagten kartellrechtliche Bedenken entgegenstehen oder sich der Anspruch der Klägerin aus Äußerungen der Beklagten im vorprozessualen Schriftverkehr ergibt. Insofern hat der Senat die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Pressemitteilung des BGH vom 15. 5. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 19.05.2004

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