BGH bejaht auch persönliche Haftung Breuers
Kirch verbucht Teilerfolg vor BGH

Der Medienunternehmer Leo Kirch hat mit seiner Schadenersatzklage gegen die Deutsche Bank und deren früheren Vorstandschef Rolf Breuer einen Teilsieg vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe errungen.

HB KARLSRUHE. Der BGH entschied am Dienstag, die Bank und Breuer müssten grundsätzlich für Schäden haften, die Kirchs Printbeteiligungs GmbH aus einem Breuer-Interview vom Februar 2002 entstanden sind. Allerdings begrenzte das Gericht mögliche Ansprüche allein auf die Schäden dieser Gesellschaft. Kirch wollte eine Haftung für den Zusammenbruch seines gesamten Konzerns erreichen.

Das Gericht begründete die Beschränkung damit, die Deutsche Bank habe nur mit dieser Gesellschaft einen Darlehensvertrag gehabt. Über die Höhe eines Schadenersatzes muss nun weiter prozessiert werden.

Der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe betonte in der Urteilsverkündung, Kirch müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass er mit seiner Klage den Zusammenbruch seines Konzerns rückgängig machen könne. Der für das Bankenrecht zuständige BGH-Senat regte Vergleichsverhandlungen an. Solch ein Vorgehen sei möglicherweise besser, als den Prozess um die Höhe des Schadenersatzes durch drei Gerichtsinstanzen zu ziehen.

Der BGH stellte nun fest, das Interview habe die Aufnahme dringend benötigter weiterer Kredite erheblich erschwert. Die Äußerung stelle deshalb eine Verletzung der aus dem Darlehensvertrag folgenden Pflicht dar, die Kreditwürdigkeit des Kunden nicht zu gefährden. Dies gelt auch für Breuer persönlich.

Der Anwalt der Deutschen Bank, Peter Heckel, sagte nach der Urteilsverkündung, er rechne nicht damit, dass es jemals zu Schadenersatzzahlungen an die Printbeteiligungs GmbH komme. Öffentlich diskutierte Zahlen, wonach durch das Interview ein Verlust von 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro entstanden sei, nannte Heckel "absolut abwegig". Er könne überhaupt nicht erkennen, dass das Breuer-Interview zu einem finanziellen Schaden der Printbeteiligungs GmbH geführt habe.

Heckel sagte an der Kostenbeteiligung sei zu sehen, wer gewonnen habe: Die Kirch-Seite habe zwei Drittel der Prozesskosten zu tragen, die Deutsche Bank und Breuer hingegen nur je ein Sechstel. Heckel betonte: "Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich offen gelassen, ob das Bankgeheimnis überhaupt verletzt wurde."

In einem neuen Prozess muss nun erst geklärt werden, ob die Printbeteiligungs-Gesellschaft durch das Interview einen Schaden erlitten hat, wie hoch dieser war und ob das Interview hierfür die Ursache war.

Link:
 Die aktuellen Entscheidungen des BGH

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%