BGH bemängelte in konkretem Fall mangelnde Risikoaufklärung
Haftung am Grauen Markt verschärft

"Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppt die anlegerfeindliche Tendenz der Instanz-Gerichte bei Graumarkt-Urteilen", kommentiert Andreas W. Tilp von der Kanzlei Tilp & Kälberer, Kirchtellinsfurt, ein Urteil der Karlsruher Richter.

rrl DÜSSELDORF. Der BGH entschied, dass ein mitangeklagter Geschäftsführer von zwei auf dem grauen (unbeaufsichtigten) Kapitalmarkt tätigen GmbHs für fehlerhafte Anlageprospekte haftet (Az.: XI ZR 453/02 v. 21.10.03). Tilp sagte, das Urteil nehme Geschäftsführern unseriöser Graumarkt-Gesellschaften die Möglichkeit, immer wieder Firmen Pleite gehen zu lassen und neue zu gründen, ohne zu haften.

Der Hintergrund: Wenn eine GmbH einen Schaden verursacht, haftet deren Geschäftsführer nicht persönlich. Doch es gibt Ausnahmen. Die eine: Der Geschäftsführer haftet, weil er gegen das Strafrecht verstoßen hat. Die andere: Er hat seine Vertragspartner sittenwidrig geschädigt (§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Eine Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer nach § 826 BGB, etwa wegen mangelhafter Risikoaufklärung bei Termingeschäften, sei früher üblich gewesen, sagt Tilp. Doch Land- und Oberlandesgerichte hätten in jüngster Zeit in solchen Fällen Geschäftsführer von der Haftung freigesprochen.

Die Folge des BGH-Urteils in diesem Fall: Das OLG Frankfurt muss erneut über die Schadensersatzklage eines Wirtschaftsprüfers verhandeln. Der hatte an eine GmbH, die Waren- und Devisenterminoptionsgeschäfte anbot, und deren Nachfolgegesellschaft in den Jahren 1993 und 1994 rund 2,3 Mill. DM (1,17 Mill. Euro) gezahlt, aber lediglich 77 000 DM (39 300 Euro) zurückerhalten.

Der BGH bemängelt die mangelnde Risikoaufklärung, weil im Prospekt nicht zum Ausdruck komme, dass ein Anleger angesichts der Höhe der Gebühren "praktisch" keine Chance gehabt habe, Gewinn zu erzielen.

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