BGH
Das eigene, wettbewerbswidrige Verhalten lässt Klagebefugnis nicht entfallen

Ein Unternehmen, das ein pharmazeutisches Produktohne Zulassung als Arzneimittel vertrieb, beanstandete die Nachahmung seines Produktes durch einen Konkurrenten und ging dagegen gerichtlich vor. Das Oberlandesgericht hatte die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Unternehmen selbst durch den Vertrieb seiner Produkte, deren Nachahmung es beanstandete, wettbewerbswidrig handele.

Das OLG erklärte, niemand dürfe Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz oder gar unlauter bemühen und zur Durchsetzung insoweit nicht schutzwürdiger Ziele ausnutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte diese Auffassung nicht. Dem Unternehmen könnten wettbewerbsrechtliche Ansprüche selbst dann zustehen, wenn der Vertrieb des eigenen Produktes verboten sei. Für die Eigenschaft als klagebefugter Mitbewerber komme es ausschließlich auf das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Dafür sei es unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchsstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig sei.

BGH vom 24. Februar 2005 ; Az. I ZR 101/02

WRP 2005, S. 735

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%