BGH
Der Tatbestand der Irreführung gilt auch für das Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Tatbestand der Irreführung auch für das Internet gilt. Für das oberste Gericht im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege ist die Auffassung der Verkehrskreise entscheidend, an die sich die Werbung richtet. Gehe es um Waren des allgemeinen Bedarfs, sei hier der "Normalverbraucher" maßgeblich, der durchschnittlich informiert und verständig sei.

Die Tatsache, dass es sich bei dem Internet um eine passive Darstellungsform handele, bei der die angebotenen Informationen vom User "aktiv " abgerufen werden müssten, ändere daran nichts. Eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Aussage in einer Werbeschrift könne dann geboten sein, wenn weder sachlich noch äußerlich erkennbar ein Bezug bestehe. Einzelne in einer geschlossenen Darstellung gemachte Angaben dagegen dürften nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden.

Ob etwas als zusammengehörig aufgefasst werden könne oder nicht, richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Der Umstand, dass ein User im Internet aktiv Informationen nachfragen müsse, rechtfertige nicht den Schluss, er werde sämtliche Seiten eines Internetauftrittes zur Kenntnis nehmen. Der Interessierte werde vielmehr nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt und zu denen er auf Grund einfacher elektronischer Verknüpfung und unmissverständlicher Hinweise auf dem Weg bis zum Vertragsschluss geführt wird.

Es widerspräche der Lebenserfahrung, zum Gesamtbild einer Internetwerbung alle Seiten eines Internetauftrittes zu zählen.

BGH vom 16.12.2004 ; Az. 1 ZR 222/02

WRP 2005, S. 480

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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