BGH
Der Versender darf das Traumcabrio verlosen

Ein Versandhandelsunternehmen hat in einem Katalog die Verlosung eines "Traum Cabrio im Werte von 100 000 DM" angekündigt. Die Teilnahme sei nicht von einer Bestellung abhängig. Jeder Teilnehmer habe die gleiche Gewinnchance, sie könnten telefonisch mitspielen oder aber die "Glücks-Coupons" separat einsenden. Ein Konkurrent sah darin eine unzulässige Koppelung der Teilnahme an einer Verlosung mit dem Warenabsatz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die Auffassung des Oberlandesgerichtes Hamburg: Das Gewinnspiel ist im vorliegenden Fall nicht unzulässig. Zwar sei die Koppelung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit dem Warenabsatz auch nach dem am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unzulässig, allerdings komme es darauf an, ob diese Koppelung auch in den Augen des Verbrauchers existiere. Das sei vorliegend nicht der Fall.

Wie die Richter erklären, gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Hinweis, die Teilnahme sei nicht von einer Bestellung abhängig, nicht ernst gemeint sei. Optisch hervorgehoben würden die an einer Teilnahme interessierten Kreise daraufhingewiesen. Auch solche Verbraucher, die sich mit den Teilnahmebedingungen nicht näher vertraut machten, seien auf dem Gewinnkupon nochmals informiert worden. Dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die unzweideutigen Hinweise auf eine mangelnde Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme nicht ernst nähme, sei nicht ersichtlich.

BGH vom 3. März 2005, Az. I ZR 117/02

WRP 2005, Seite 876

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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