BGH
Die fehlerhafte Preisauszeichnung im Internet ist anfechtbar

Über das Internet vertrieb eine Firma Computer nebst Zubehör. Im Januar 2003 gab ein Mitarbeiter für ein bestimmtes Notebook einen Verkaufspreis von 2650,00 Euro in das EDV gesteuerte Warenwirtschaftssystem ein, der automatisch im Internet erschien. Auf Grund eines Fehlers beim Datentransfer war daraus im Internet aber ein Verkaufspreis von 245 EUR geworden. Ein Interessent bestellte Anfang Februar 2003 daraufhin dieses Notebook.

Er erhielt hierfür auch noch eine automatisch erstellte, jedoch persönlich adressierte Bestätigung. Am 11.2.2003 schließlich erklärte die Verkäuferin die Anfechtung des Kaufvertrages (wegen des falschen Preises) und verlangte die Herausgabe des Notebooks.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass auf diese Weise ein wirksamer Vertrag zu dem niedrigeren Kaufpreis zustandegekommen sei. Eine automatisch verfasste E-Mail stelle eine konkludente Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, wenn der Absender - wie hier - den Empfänger als Kunden anspreche, sich bei ihm für den Auftrag bedanke und mitteile, dass dieser nun bearbeitet werde. Allerdings könne ein solcher Irrtum vom Verkäufer angefochten werden.

BGH von 26. 1. 2005 ; Az. VIII ZR 79/04

CR 2005,355

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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