BGH
Dürfen Anbieter mit dem Mitgefühl der Verbraucher werben?

Im Jahre 1994 warb ein Optiker mit einem Papagei-Foto damit, dass er die "Aktionsgemeinschaft Artenschutz" unterstütze. Damals hielt das Oberlandesgericht Stuttgart diese Werbung für sittenwidrig. Sie appeliere in unzulässiger Weise an das Gefühl der Verbraucher. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neu entschieden.

Und diese Entscheidung aufgehoben. Die beanstandete Werbung stehe zwar nicht in einem Sachzusammenhang mit den beworbenen Angeboten, sie sei aber nicht geeignet, die freie Entscheidung des Verbrauchers durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Es sei grundsätzlich unbedenklich, wenn sich Werbung nicht auf Sachangaben beschränke, sondern Gefühle anspreche.

Wie die Richter darlegen, ist die Schwelle zur Unlauterkeit dann überschritten, wenn eine Maßnahme geeignet sei, unangemessenen, unsachlichen Einfluss auszuüben und dies in einem solchen Maß, dass es die freie Entscheidung beeinträchtige. Es sei nicht grundsätzlich unlauter, das Kaufinteresse durch Appelle an die soziale Verantwortung, die Hilfsbereitschaft, das Mitleid oder das Umweltbewusstsein anzusprechen. Und das auch ohne einen sachlichen Zusammenhang, auch wenn dies in eigenem wirtschaftlichen Interesse zielbewusst und planmäßig geschehe. An der gegenteiligen Auffassung in früheren Entscheidungen halte das Gericht nicht mehr fest.

BGH vom 2.20.9.2005 ; Az. I ZR 55/02
WRP 2006, S. 67

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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