BGH entschied anders als Vorinstanzen
Wilde Ehe kaputt - Verträge bleiben gültig

Das Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist kein Grund, ehemals zusammen geschlossene Verträge auf Wusch eines der Ex-Partner rückgängig zu machen.

HB/din KARLSRUHE. Durch das Auseinanderbrechen der Partnerschaft falle die Geschäftsgrundlage für geschlossene Vereinbarungen nicht weg, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Die Partner einer "wilden Ehe" sollten daher bei gemeinsamen Vertragsabschlüssen alle Eventualitäten absichern.

Der zweite Senat des BGH gab damit einem Mann recht, der nach dem Scheitern der Beziehung nicht aus dem gemeinsamen Haus ausziehen wollte. In dem Fall hatte sich das Paar 1993 zusammen ein Anwesen gekauft, um es als Altersruhesitz zu nutzen. Jeder zahlte die Hälfte, der 16 Jahre ältere Mann übertrug seiner Lebensgefährtin zwei Drittel seiner Anteile. Im Gegenzug vereinbarten sie in einem notariell abgesicherten "Schenkungsvertrag" ein Wohnrecht des Partners, das auch im Grundbuch eingetragen wurde. Für den Fall des Scheiterns der Beziehung wurde im Grundbuch daneben ein Rücktrittsrecht des Mannes festgehalten.

Fünf Jahre später zog die Frau aus dem Haus aus. Jetzt wollte sie den Vertrag rückgängig machen, da Nutzung oder Verkauf des Hauses bei den derzeitigen Umständen unmöglich war. Sie argumentierte, durch das Scheitern der Beziehung sei der Rechtsgrund für die Vereinbarungen weggefallen, an ihre Bedürfnisse sei außerdem nicht gedacht worden.

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen gab ihr der BGH nicht recht. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stünden die persönlichen Beziehungen im Vordergrund, hieß es. Zwischen den Partnern bestehe in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft. Das Scheitern der Beziehung lasse daher nicht die Geschäftsgrundlage für die Verträge wie diesen entfallen. Von einer lückenhaften Vereinbarung könne ebenfalls nicht ausgegangen werden, zumal die Ex-Partner hier von einem Notar beraten worden seien. Abgesehen davon sei das allein dem Mann eingeräumte Rücktrittsrecht aufgrund des Altersunterschieds interessengerecht.

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