BGH
Erlischt eine Marke durch Fusion, bestehen keine älteren Rechte

Ein Unternehmen mit dem Bestandteil "Seicom" in seiner Firmenbezeichnung fusionierte mit einem anderen und gab deswegen den Namen auf. Den Bestandteil "Seicom" benutzte es allerdings weiter als Internetadresse. Nach der Fusion hatte ein anderes Unternehmen seine Tätigkeit aufgenommen, für den Bestandteil "Seicom" eine Marke angemeldet und diese auch eintragen lassen.

Das aus der Fusion entstandene Unternehmen verlangte nun jedoch die Löschung dieser Marke "Seicom". Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt die Klage nicht für begründet. Das aus der ursprünglichen Unternehmenskennzeichnung abgeleitete ältere Recht an dem Bestandteil "seicom" sei durch die Fusion erloschen. Der Schutz einer Bezeichnung entstehe durch die tatsächliche Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebes. Das bedeute, dass grundsätzlich nur die Bezeichnung eines Unternehmens schutzfähig ist, unter der es sich am geschäftlichen Verkehr beteiligt.

Dieser Schutz entfalle, wenn der Berechtigte entweder den Betrieb des von ihm geführten Unternehmens aufgebe oder das Unternehmenskennzeichen signifikant ändere. Nur wenn ein Geschäftsbetrieb zeitweise stillgelegt und in seinem Bestand erhalten werde, könne dies anders sein. Die weitere Verwendung des Bestandteils als Domain Name oder E-Mail-Adresse ändere daran nichts. Mit dem Erlöschen des Rechtes aus der geschäftlichen Bezeichnung "seicom" sei eine Berufung auf ältere Recht nicht mehr möglich. Der neuen Markeninhaberin stehe mit dem Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ein früheres und damit vorrangiges Recht zu.

BGH vom 24.2.2005, Az. 1 ZR 161/02
WRP 2005,1164

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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