BGH fordert Orientierung an realistischeren Renditen
Vorfälligkeitsentschädigung zu hoch

Die bisher üblichen Strafzinsen für die vorzeitige Rückzahlung von Krediten müssen Hypothekenbanken deutlich senken, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

HB KARLSRUHE. Der BGH forderte die Realkreditinstitute in dem am Dienstag verkündeten Urteil auf, sich bei der Berechnung der so genannten Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr am Pfandbriefindex PEX, sondern an den realistischeren Renditen zu orientieren, die die Bundesbank in ihrer Kapitalmarktstatistik veröffentlicht. Sonst bereicherten sich die Hypothekenbanken ungerechtfertigt zum Nachteil des Kreditnehmers. Die Heranziehung des PEX "führt zu Forderungen an den Kreditnehmer, die den tatsächlichen Nachteil aus der vorzeitigen Ablösung von Realkrediten übersteigen", so das Gericht. Das Urteil führt nach Angaben des Gerichts in den meisten Fällen zu einer erheblichen Ermäßigung der verlangten Vorfälligkeitsentschädigung (Az.: XI ZR 285/3).

Banken verlangen von Kunden bei der vorzeitigen Tilgung von Hypothekendarlehen eine Entschädigung für die Zinsen, die ihnen dadurch für den Rest der Laufzeit entgehen. Berechnungsbasis ist der Unterschied zwischen dem vereinbarten Kreditzinssatz und der Rendite, die die Bank bei der Wiederanlage des Kreditbetrages am Kapitalmarkt erzielen kann. Der PEX sei als Maßstab dafür aber ungeeignet, befand der BGH: Er berücksichtige nur Verkaufskurse oder bloße Angebote der emittierenden Banken und spiegele nur deren Einschätzungen und Wünsche wider, nicht aber die Kaufkurse der Pfandbriefe. Die Bundesbank notiere dagegen reale Umsätze von börsennotierten Pfandbriefen, so dass die Hypothekenbanken diese Renditen bei der Wiederanlage ohne Weiteres auch erzielen könnten.

Der Bankensenat des BGH entschied damit über die Klage eines Grundstücksinhabers gegen die Württembergische Hypothekenbank, die zur Hypo Real Estate AG gehört. Er hatte rund 21 000 ? Ablösezinsen zurückgefordert, die er für die vorzeitige Tilgung seines Kredits über 4,2 Mill. ? zu viel bezahlt habe. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte ihm bereits Recht gegeben.

Die von der Bundesbank ermittelte Rendite liegt etwa 0,25 %punkte über dem PEX. Die Vorfälligkeitsentschädigung kann unter bestimmten Bedingungen mehr als zehn Prozent der gesamten Kreditsumme ausmachen. Die Entschädigung für entgangene Zinsen an sich ist nach einem Grundsatzurteil des BGH vom November 2000 zulässig.

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