BGH
Gebühren für Fußballübertragung im Radio sind rechtens

Hörfunksender müssen auch weiterhin für Radioreportagen aus deutschen Fußballstadien einem höchstrichterlichen Urteil zufolge zahlen.

HB KARLSRUHE. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) erklärte die Entgelte für die Berichterstattung über Spiele in deutschen Stadien am Dienstag in Karlsruhe für grundsätzlich rechtens. Der Senat betonte jedoch, dass die Vermarktung der Hörfunkrechte nicht zu einer Beeinflussung der Sender führen dürfe.

Die Richter wiesen damit die Klage des Privatsenders Radio Hamburg gegen den Hamburger SV (HSV), den FC St. Pauli und die Deutsche Fußball Liga (DFL) ab. Der Sender hatte sich dagegen gewehrt, dass die DFL Gebühren für Radioreportagen aus dem Stadion verlangt. Bereits in den Vorinstanzen war der Sender abgeblitzt. (Az.: KZR 37/03).

Anders als im Fernsehen war die Fußball-Berichterstattung im Radio bis zur Saison 1999/2000 gebührenfrei. Seitdem müssen die Sender vom Umfang der Berichterstattung abhängige Pauschalen zahlen. Für die Nachberichterstattung wird eine Grundpauschale fällig. Für eine Live-Berichterstattung muss zusätzlich eine Hörfunklizenz erworben werden, deren Höhe von der Zeit der Berichterstattung sowie von der Reichweite des Senders abhängt.

Das Angebot der DFL für die kommende Saison sieht eine Grundpauschale für die 1. Bundesliga von 1200 Euro, für die 2. Bundesliga eine von 900 Euro vor, jeweils pro Arbeitsplatz und Verein. Live-Einblendungen von bis zu drei Minuten kosten bis zu 3450 Euro. Der Preis kann bei Live-Berichten von insgesamt 30 Minuten bis auf 28.200 Euro steigen. Die Europäische Kommission hat seit der Spielzeit 2004/05 auch die Vergabe von Hörfunkrechten durch die Bundesliga-Vereine unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

BGH: Sender haben Hausrecht und dürfen Gebühren erheben

Die Vereine dürften über das Eintrittsgeld hinaus von den Radiosendern Gebühren verlangen, entschied der BGH. Sie hätten bei Heimspielen das Hausrecht. Damit könnten sie bestimmen, wer zu welchen Bedingungen Zutritt zu den Spielen habe. Dieses Recht schließe auch die Erhebung besonderer Gebühren ein. Außerdem nähmen die Radiosender bei einer Live-Berichterstattung anders als normale Zuschauer oder Pressevertreter besondere Leistungen in Anspruch. Dies rechtfertige Gebühren über den Eintrittspreis hinaus.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Urteil als Einschränkung der Rundfunkfreiheit. Je höher die Kosten seien, desto schwieriger werde die Berichterstattung für die Sender, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Man wird den finanzstarken Fernsehsendern das Feld überlassen müssen." Die DFL begrüßte die Entscheidung des BGH. Das Gericht habe die Rechtsauffassung des DFL und ihrer Vereine und Kapitalgesellschaften bestätigt, dass es keine lizenzkostenfreie Hörfunkberichterstattung unmittelbar aus dem Stadien gibt.

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