BGH
Gehört die Lieferfrist im Internethandel zur Produktabbildung?

Ein Unternehmen hatte auf einer Internetseite für eine Kaffeemaschine geworben. Interessierte sollten den jeweiligen Tagespreis telefonisch abfragen. Die Lieferfrist betrug drei bis vier Wochen. Streitig war, ob der Lieferfrist-Hinweis auf der Seite mit der Abbildung der Kaffeemaschine zu erscheinen hatte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte dazu fest, dass es für die Frage der angemessenen Lieferfrist auf die Beurteilung eines verständigen, durchschnittlich informierten Verbrauchers ankomme. Irreführend sei es, wenn unter Berücksichtigung der Gestaltung und Verbreitung einer Werbeaussage die beworbene Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage zur Verfügung stehe. Bei Angeboten im Internet, die ständig aktualisiert werden könnten, sei - sofern nicht anders angegeben - die sofortige Verfügbarkeit der beworbenen Ware anzunehmen.

Auf das Bestehen einer davon abweichenden Lieferfrist sei unmissverständlich hinzuweisen. Allerdings habe ein Verbraucher im Internet bereits aktiv eine Internetseite gesucht und verfüge deswegen auch über die Fähigkeit, einen elektronischen Verweis zu erkennen. Der von der Werbung angesprochene Durchschnittsverbraucher, der den Erwerb der beworbenen Kaffeemaschine in Betracht ziehe, erkenne eine elektronische Verweisung, die eine verknüpfte Produktseite aufrufe und sehe sie als zum beworbenen abgebildeten Produkt gehörend an.

BGH vom 7. April 2005 ; Az. I ZR 314/02


WRP 2005,886

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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