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BGH: Irreführende Alleinstellungswerbung bei Sportwetten-Werbung

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28. 10. 2004 (I ZR 59/02) ...

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28. 10. 2004 (I ZR 59/02) unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt. Der Verbraucher, der nicht wisse, was sich hinter dem Begriff "Oddset" verberge, nehme an, dass allein die Staatlichen Lottogesellschaften solche Sportwetten anböten. Das sei aber unstreitig nicht der Fall. Sportwetten zu festen Quoten werden auch von anderen Anbietern durchgeführt. Deshalb sei die Werbung unzutreffend und eine irreführende Alleinstellungswerbung. Die angegriffene Werbung informiere den Verbraucher darüber, dass es sich bei der "Oddset" genannten Wette um eine Sportwette mit festen Gewinnquoten handele. Sie vermittle dem Verbraucher darüber hinaus auch den Eindruck, dass diese Sportwette allein von den dem Lottoblock angehörenden Unternehmen angeboten werde. Ein davon abweichendes Verständnis des Begriffs "Oddset" dahin, dass es sich dabei um einen vom Beklagten als Hinweis auf eine bestimmte Art von Sportwetten gewählten (Phantasie-)Namen oder um eine ihm dafür zustehende Marke handele, liege nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Begriff in der angegriffenen Werbung stehe, gerade auch für diejenigen Verbraucher fern, die ihn bislang nicht gekannt und mit ihm daher auch keine konkreten Vorstellungen verbunden hätten (Pressemitteilung des BGH vom 29. 10. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 03.11.2004

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