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BGH: Keine Entscheidung zu langfristigen Energielieferungsverträgen

Der Kartellsenat des BGH hatte auf den 4. 11. 2003 die Verhandlung ...

Der Kartellsenat des BGH hatte auf den 4. 11. 2003 die Verhandlung in dem Verfahren Thyssengas gegen STAWAG Stadtwerke Aachen (KZR 26/01) terminiert. In diesem Rechtsstreit ging es um die kartellrechtliche Wirksamkeit einer auch sonst häufig verwendeten vertraglichen Bestimmung, nach der ein kommunales Energieversorgungsunternehmen über viele Jahre eine bestimmte, seinem Gesamtbedarf etwa entsprechende Menge Erdgas von einem Ferngasunternehmen beziehen muss. Die von der Unwirksamkeit des gesamten Energielieferungsvertrages ausgehende Entscheidung des OLG Düsseldorf (DB 2002 S. 943 f. mit Anm. v. Canaris) hatte Thyssengas mit der Revision angegriffen. Der BGH hätte in dem Verfahren in erster Linie klären müssen, für wie viele Jahre sich die STAWAG wirksam verpflichten konnte, ihren gesamten Bedarf an Erdgas bei Thyssengas zu beziehen. Hierzu kommt es nicht, weil Thyssengas die Revision am 3. 11. 2003 zurückgezogen und damit in Kauf genommen hat, dass die für sie ungünstige Entscheidung des Einzelfalls rechtskräftig geworden ist.
Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, weil sie für eine große Zahl anderer langfristiger Energielieferungsverträge Bedeutung hätte haben können. Die Aufmerksamkeit der Fachöffentlichkeit hatte sich auf das vorliegende Verfahren konzentriert, nachdem im Mai 2003 eine Entscheidung des BGH über eine ähnliche Klausel in einem Energielieferungsvertrag ebenfalls in letzter Minute durch Rücknahme der Revision verhindert worden war (Stadtwerke Schwäbisch-Hallgegen Gasversorgung Süddeutschland - KZR 12/02, Pressemitteilung des BGH vom 20. 5. 2003) (Pressemitteilung des BGH vom 4. 11. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 05.11.2003

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