BGH: Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels?

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BGH: Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels?

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23. 2. 2005 (VIII ZR ...

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23. 2. 2005 (VIII ZR 100/04) entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann.
Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung setzen grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil der Kläger (Käufer) die Reparatur hat ausführen lassen, ohne dem Beklagten (Verkäufer) eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, lagen nicht vor.
Der BGH hat des Weiteren einen Anspruch des Klägers auf Zahlung ersparter Nacherfüllungskosten des Beklagten gem. § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB (analog) in Verbindung mit §§ 326 Abs. 4, 346 ff. BGB verneint. Nach einer in Teilen des rechtswissenschaftlichen Schrifttums vertretenen Auffassung steht dem Käufer ein solcher Erstattungsanspruch zu, der - im Unterschied zu den gesetzlichen Mängelrechten des Käufers nach den §§ 437 ff. BGB - nicht den Ablauf einer Nacherfüllungsfrist zur Voraussetzung hat.
Der BGH ist dieser Auffassung nicht gefolgt. §§ 437 ff. BGB enthalten insoweit abschließende Regelungen, die eine Erstattung von Mängelbeseitigungskosten in Anwendung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließen. Das Gesetz räumt dem Käufer keinen Aufwendungsersatzanspruch im Falle der Selbstbeseitigung von Mängeln ein. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bewusst von einem Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers abgesehen. Zudem ergibt sich aus dem in §§ 437 ff. BGB geregelten Fristsetzungserfordernis der Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung beziehungsweise - aus der Sicht des Verkäufers - eines "Rechts zur zweiten Andienung". Dieses Recht würde unterlaufen, wenn der Käufer die Kosten der Mängelbeseitigung gem. § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne vorherige Fristsetzung ganz oder teilweise vom Verkäufer verlangen könnte. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass dem Verkäufer die Möglichkeit einer Untersuchung und Beweissicherung genommen wird, wenn er nach der vom Käufer durchgeführten Reparatur im Rahmen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gem. § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB vor "vollendete Tatsachen" gestellt wird. Hierdurch würden sich seine Verteidigungsmöglichkeiten zumindest nicht unerheblich verschlechtern (Pressemitteilung des BGH vom 23. 2. 2005).

Quelle: DER BETRIEB, 02.03.2005

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