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BGH: Kündigung eines Girokontos der Republikaner

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2. 12. 2003 (XI ZR 397/02) ...

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2. 12. 2003 (XI ZR 397/02) entschieden, dass die Postbank im September 2000 ein Girokonto des Landesverbandes der Republikaner nicht unter Berufung auf deren politische Zielrichtung oder einen ihr bei Fortführung des Kontos drohenden Imageschaden kündigen durfte.
Die Postbank ist im Jahr 1995 im Zuge der Postreform II durch Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost in Aktiengesellschaften entstanden. Alleiniger Aktionär der Beklagten ist die Deutsche Post AG, deren Aktien im maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung noch vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, standen. Als erwerbswirtschaftlich tätige, aber ausschließlich von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft hatte die Postbank das Willkürverbot zu beachten. Das Girokonto des Landesverbandes der Republikaner durfte sie daher nicht ohne begründeten Anlass kündigen.
Ein solcher Anlass kann nicht in der politischen Zielrichtung der Republikaner gesehen werden. Dies würde selbst dann gelten, wenn die Republikaner - was die Postbank im vorliegenden Rechtsstreit nicht geltend macht - verfassungsfeindlich ausgerichtet wären. Nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht. Bis zu dieser Entscheidung soll eine Partei in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet und insbesondere nicht gegen die Strafgesetze verstößt. Die Kündigung des Girovertrages stellt eine unzulässige rechtliche Behinderung dar, weil sie die politische Tätigkeit des Landesverbandes der Republikaner mittelbar beeinträchtigt. Eine politische Partei ist bei ihrer Arbeit auf die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr angewiesen. Sie muss insbesondere bei der Beantragung der staatlichen Parteienfinanzierung gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 ParteiG eine Bankverbindung angeben.
Auch ein möglicher Imageschaden der Postbank ist kein berechtigter Anlass für eine Kündigung, weil die Postbank diesen allein aufgrund der politischen Zielrichtung der Republikaner befürchtet, die sie als eine dem Willkürverbot unterliegende, staatlich beherrschte Gesellschaft nicht geltend machen kann (Pressemitteilung des BGH vom 2. 12. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 03.12.2003

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