BGH lässt Revision gegen früheres Urteil zu
Deutsche Bank erzielt Teilerfolg im Fall Kirch

Die Deutsche Bank hat in ihrem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Medienunternehmer Leo Kirch einen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision der Bank gegen ein früheres Urteil zugelassen, das Kirch Schadensersatz im Zusammenhang mit der Insolvenz seines Medienimperiums zubilligte.

HB/pot/dpa FRANKFURT/M. Bei dem Verfahren geht es um die berühmten Äußerungen des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer. Der hatte 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe angezweifelt. "Was man alles darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, (.. ) noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen", hatte Breuer gesagt. Das Oberlandesgericht (OLG) München sah darin einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis und sprach Kirch, der Breuer für die Insolvenz seines Konzerns verantwortlich macht, Ende 2003 grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz zu. Eine Revision hatten die Richter nicht zugelassen. Dagegen hatte die Bank beim BGH Beschwerde eingelegt, der jetzt entsprochen wurde. Über die Revision selbst wird vermutlich im Herbst nächsten Jahres entschieden.

Die Deutsche Bank zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden: Der BGH teile offensichtlich die Ansicht der Bank, "dass das Urteil des OLG grundsätzliche Rechtsfragen aufwirft, deren höchstrichterliche Entscheidung wünschenswert ist". Kirch reagierte gelassen. Die Entscheidung sei nicht völlig überraschend gekommen, sagte ein Sprecher. Man sei für die nächste Instanz zuversichtlich.

Allerdings hat der Rechtsstreit mit Kirch noch zahlreiche weitere Facetten. So hat auch Kirch Revision gegen das Münchner Urteil eingereicht. Er wehrt sich dagegen, dass das Gericht zwar die Bank verurteilt, zugleich aber eine Klage gegen Breuer persönlich abgewiesen hatte. Auch darüber will der BGH voraussichtlich im Herbst entscheiden.

Sollten die Richter dann gegen die Deutsche Bank entscheiden, bliebe die Höhe des Schadenersatzes allerdings weiter unklar. Denn das OLG hatte nur einen grundsätzlichen Anspruch Kirchs festgestellt. Um wirklich Geld zu erhalten, müsste Kirch die genaue Schadenshöhe in anderen Verfahren noch nachweisen. Der Streitwert wird auf 100 Mill. Euro beziffert.

In den USA ist Kirch Ende September allerdings mit einem ähnlichen Anliegen erst einmal abgeblitzt: Das New Yorker Bundesgericht wies eine Klage ab, da Breuer nichts Falsches gesagt habe. Dagegen wiederum geht Kirch gerichtlich vor. Einen weiteren Erfolg verbuchte die Bank Ende letzter Woche, als die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bilanzfälschung einstellte. In einer Anzeige war der Bank vorgeworfen worden, dass sie noch keine Rückstellungen wegen eines Schadensersatzes an Kirch gebildet hatte.

Kirch hat außerdem beim Landgericht Frankfurt eine Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2003 eingereicht. Ein Urteil in diesem Fall wird am 19. Januar erwartet.

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