BGH lehnt Internetbezeichnung „Notariat“ ab
Für Notare bleibt alles beim Alten

Zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs bedeuten finanzielle Einbußen für Notare. Im ersten Urteil hat der BGH entschieden, dass die Notare in den neuen Bundesländern und in Bayern auch weiterhin in ihre Notarkassen einzahlen müssen.

din/crz DÜSSELDORF. Die gesetzliche Grundlage für die Abgaben in der Bundesnotarordnung (BNotO) sei nicht nichtig, entschied der BGH. Der Bund habe seine Kompetenzen nicht überschritten, als er die beiden Anstalten des Öffentlichen Rechts einrichtete und sie zur Erhebung von Abgaben ermächtigte. Denn das Nähere regelten die Kassen per Satzung schließlich selbst.

Das Gericht wies damit die Beschwerde eines Notar gegen seinen Abgabenbescheid in Höhe von 11 879 Euro ab, die er für September 2004 zahlen sollte. Der Bund habe unbefugt Länderangelegenheiten geregelt, argumentierte er. Paragraf 113a BNotO sei daher nichtig und dürfe ab sofort nicht mehr angewandt werden. Die Bayrische Notarkasse und die Ländernotarkasse, die für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig ist, übernehmen vielfältige finanzielle und verwaltungstechnische Aufgaben wie die Alters-und Hinterbliebenenversorgung der Notare und die einheitliche Organisation der Berufshaftpflichtversicherung. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Regelungen um Verwaltungsrat und Präsident der Kassen bis 2007 präzisiert und den Notaren mehr Mitspracherechte gegeben werden. Auch das sei kein Grund, die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheids in Zweifel zu ziehen, entschied der BGH.

Im zweiten Urteil hat der BGH einen Notar angewiesen, die Internetadresse "Notariat" aufzugeben. Notare dürften weder im Internet noch auf Briefbögen mit dem Begriff "Notariat" werben, beschied der BGH einen Offenbacher Notar und eine Anwaltsnotarin, die seit acht Jahren eine Homepage unter der Internet-Domain www.anwaltskanzlei-notariat.de betreiben und auch auf ihrem Briefkopf die Bezeichnung "Notariat" führen.

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