BGH lehnt zusätzliche Belastung mit Erbschaftsteuer ab
Testamentsvollstrecker ist kein Erbe

Die vom Erblasser testamentarisch bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt - auch soweit sie eine angemessene Höhe übersteigt - nicht der Erbschaftsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

HB/mkm MÜNCHEN. Der Entscheidung lag der Fall eines Steuerberaters zugrunde, der von einem Klienten zum Testamentsvollstrecker eingesetzt worden war. Im Testament war auch die Höhe der Vergütung bestimmt. Das Wohnsitzfinanzamt des Steuerberaters unterwarf die Vergütung in voller Höhe der Einkommen- und Umsatzsteuer. Das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt beurteilte den nach seiner Ansicht eine angemessene Höhe übersteigenden Teil der Vergütung als Vermächtnis und setzte hierfür Erbschaftsteuer fest. Das Finanzgericht bestätigte diese Steuerfestsetzung.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts und den angefochtenen Steuerbescheid nun jedoch auf. Er führte aus, eine vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete Vergütung, die der Testamentsvollstrecker nur dann erhalte, wenn er sein Amt ausübe, sei kein Vermächtnis. Das gelte auch, soweit sie eine angemessene Höhe übersteige. Der Testamentsvollstreckervergütung fehle, auch wenn sie überhöht sei, als Teil eines Leistungsaustausches das Merkmal der Unentgeltlichkeit.

Soweit zivilrechtlich der unangemessene Teil der Testamentsvollstreckervergütung als Vermächtnis beurteilt werde, so die Richter, diene dies lediglich dem Schutz der Nachlassgläubiger im Falle der Nachlassinsolvenz. Während die Testamentsvollstreckervergütung in angemessener Höhe zu den vorrangig zu befriedigenden Masseschulden zähle, werde sie im Übrigen zu den nachrangigen Ansprüchen gerechnet. Dadurch werde dem Erblasser die Möglichkeit genommen, den Testamentsvollstrecker durch Festlegung einer überhöhten Vergütung zum Nachteil anderer Nachlassgläubiger zu bevorzugen.

Diese zivilrechtliche Beurteilung verfolge somit einen Zweck, dem für die Erbschaftsteuer keine Bedeutung zukomme. So stehe die zivilrechtliche Behandlung des unangemessenen Teils der Vergütung als Vermächtnis deren einkommensteuerrechtlicher Zurechnung zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit nicht entgegen. Nur soweit die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete Vergütung auf Grund besonderer Umstände nicht mit der Testamentsvollstreckung zusammenhänge, komme eine Beurteilung als Vermächtnis in Betracht.

Aktenzeichen

BFH: II R 18/03

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%