BGH: „Optimale Interessenvertretung“ - für Anwälte zulässig?

BGH
„Optimale Interessenvertretung“ - für Anwälte zulässig?

Auf der Website einer Anwaltssozietät fand sich der Satz "? stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung?". Eine andere Sozietät nahm daran Anstoß und brachte das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof (BGH).

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass einem Rechtsanwalt Werbung erlaubt sei, sofern sie über seine berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet sei. Selbstdarstellungen eines Rechtsanwaltes unterlägen, so weit sie der Form und dem Inhalt nach nicht unsachlich sind, keinem generellen Werbeverbot.

Auch müssten Anwälte ihre Werbung nicht auf eine Mitteilung nüchterner Fakten beschränken. Wenn Teile des Verkehrs die beanstandete Aussage in Bezug zur anwaltlichen Leistung setzen würden, wäre dies zulässig, weil darin keine übermäßige, reklamehafte Übertreibung oder gar marktschreierische Ausstellung der Mitglieder der werbenden Kanzlei liege.

BGH vom 7.20.1.2005 ; Az. 1 ZR 202/02
Computer und Recht 2006, S. 56

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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