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BGH: Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

Der I. Zivilsenat des BGH hatte mit Beschluss vom 23. 10. 2003 (I ZB ...

Der I. Zivilsenat des BGH hatte mit Beschluss vom 23. 10. 2003 (I ZB 45/02) über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des OLG Düsseldorf vom 29. 10. 2002 zu entscheiden. Die C & A Mode KG hatte aus Anlass der Einführung des Euro bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen damit geworben, sie werde in der Zeit vom 2. bis 5. 1. 2002 bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte einen Rabatt von 20% gewähren. Nach Untersagung dieser Werbung durch einstweilige Verfügungen beschloss die C & A Mode KG, ihre Preise an den beiden folgenden Tagen für alle Kunden unabhängig von der Art der Bezahlung um 20% herabzusetzen. Auf Antrag des Vereins zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs e. V. wurde auch diese Verkaufsaktion als unzulässige Sonderveranstaltung (§ 7 UWG) durch einstweilige Verfügung untersagt. Die Verkaufsaktivitäten wurden trotzdem am 4. und 5. 1. 2002 fortgesetzt. Gegen die C & A Mode KG wurde deshalb vom Landgericht Düsseldorf ein Ordnungsgeld i. H. von 200 000 € festgesetzt. Mit Rücksicht darauf, dass mit einer Wiederholung der anlassgebundenen Verkaufsveranstaltung nicht zu rechnen sei, wurde im Verfahren über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Kosten dieses Verfahrens wurden der C & A Mode KG auferlegt. Die sofortige Beschwerde der C & A Mode KG gegen den Ordnungsgeldbeschluss blieb beim OLG Düsseldorf ebenso ohne Erfolg wie nunmehr die beim BGH eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung als solcher war in diesem Verfahren nicht zu prüfen.
Der BGH hat entschieden, dass der Ordnungsgeldbeschluss gegen die C & A Mode KG nicht schon deshalb aufzuheben sei, weil das ihm zugrunde liegende, durch einstweilige Verfügung ausgesprochene Verbot nicht mehr fortbestehe und deshalb Verstöße gegen das Unterlassungsgebot in der Zukunft nicht mehr zu erwarten seien. Zweck der Ordnungsmittel, die zur Durchsetzung von Unterlassungspflichten verhängt werden könnten, sei nicht nur die Verhinderung von Verstößen in der Zukunft. Ordnungsmittel hätten auch einen strafähnlichen Charakter. Ohne die Möglichkeit, auch bei Zuwiderhandlungen gegen gerichtliche Unterlassungsgebote, die nur für eine bestimmte Zeit ausgesprochen würden oder Geltung haben könnten, Sanktionen zu verhängen, wäre die Erwirkung einstweiliger Verfügungen gegen anlassgebundene Wettbewerbsverstöße häufig sinnlos.
Mit ihren Einwendungen gegen die Höhe des Ordnungsgeldes konnte die C & A Mode KG ebenfalls nicht durchdringen. Nach Ansicht des BGH hat das OLG Düsseldorf zu Recht einen schwerwiegenden vorsätzlichen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung angenommen. Die C & A Mode KG habe die untersagte Verkaufsaktion in Kenntnis und in Ausnutzung des großen Medienechos, das ihre vorausgegangene, ebenfalls durch eine einstweilige Verfügung untersagte Aktion ausgelöst habe, durchgeführt und dadurch eine erhebliche Umsatzsteigerung erzielt (Pressemitteilung des BGH vom 24. 10. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 29.10.2003

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