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BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen

Die Kläger sind der Herausgeber und der verantwortliche Redakteur einer ...

Die Kläger sind der Herausgeber und der verantwortliche Redakteur einer Zeitschrift, die sich kritisch mit Vorgängen der öffentlichen Finanzen und der öffentlichen Haushaltswirtschaft auseinandersetzt. Die Beklagte ist eine GmbH, die Aufgaben der kommunalen Energieversorgung wahrnimmt. Ihr Stammkapital befindet sich zu mehr als 70% entweder unmittelbar oder mittelbar (über weitere "kommunale" Beteiligungs-GmbH) in der Hand von Gemeinden. Nach Presseberichten über eine angebliche Vervierfachung der Sitzungsgelder des Aufsichtsrats der Beklagten verlangten die Kläger von der Beklagten Auskunft über (insbesondere) die Höhe der Sitzungsgelder der Aufsichtsratsmitglieder. Sie stützten ihr Auskunftsbegehren auf § 4 des Niedersächsischen Pressegesetzes. Nach dieser Bestimmung sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat ihr stattgegeben. Der III. Zivilsenat des BGH hat die Revision der beklagten GmbH mit Urteil vom 10. 2. 2005 (III ZR 294/04) zurückgewiesen. Er geht in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon aus, dass unter den presserechtlichen Behördenbegriff des § 4 des Niedersächsischen Pressegesetzes auch juristische Personen des Privatrechts wie eine GmbH fallen, auf die die öffentliche Hand maßgeblichen Einfluß ausübt und deren sie sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient (Pressemitteilung des BGH vom 10. 2. 2005).

Quelle: DER BETRIEB, 16.02.2005

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