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BGH: Regelung über Ausschlussfrist hinsichtlich Ansprüchen aus Reisevertrag unwirksam

Der X. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 3. 6. 2004 (X ZR ...

Der X. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 3. 6. 2004 (X ZR 28/03) über die Frage zu entscheiden, ob folgende Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags wirksam ist:
"Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche müssen Sie innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich uns gegenüber geltend machen. Nach dem Ablauf dieser Frist können Sie Ansprüche nur dann noch geltend machen, wenn Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr Verschulden gehindert waren".
Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Am letzten Urlaubstag stürzte die Klägerin in der Halle ihres Urlaubshotels von der obersten Stufe einer Marmortreppe und verletzte sich. Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld machte sie erst mehr als einen Monat nach Reiseende geltend. Sie stützt ihre Ansprüche auf eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Der X. Zivilsenat hat entschieden, dass die oben wiedergegebene Klausel gegen § 9 AGB-Gesetz in der vor dem 1. 1. 2002 geltenden Fassung, die hier maßgeblich war (jetzt, weitgehend inhaltsgleich, § 307 BGB), verstößt. Zwar sind nach § 651g BGB (in der zurzeit des Abschlusses des Reisevertrags geltenden Fassung) Ansprüche aus dem Reisevertrag ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend gemacht werden. Diese Ausschlussfrist trägt dem Umstand Rechnung, dass der Reiseveranstalter in der Regel nach einem längeren Zeitraum Schwierigkeiten haben wird, die Berechtigung von Mängelrügen, die etwa die Beförderung, die Unterkunft und Verpflegung oder die Organisation der Reise betreffen, festzustellen. Die Klausel, die die Ausschlussfrist ganz allgemein auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausdehnt, benachteiligt den Reisekunden jedoch unangemessen. Anders als bei den vertraglichen Ansprüchen trägt bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung der Geschädigte grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für die unerlaubte Handlung und deren Ursächlichkeit für den Eintritt des Schadens. Zudem kann sich der Reiseveranstalter, soweit er für Dritte einzustehen hat, entlasten. Schon dadurch wird seinen Interessen Rechnung getragen. Die Ausdehnung der Ausschlussklausel auf sämtliche Ansprüche umfasst darüber hinaus auch Fälle, in denen besonders schwerwiegende Rechtsverletzungen, insbesondere des Körpers und der Gesundheit, eingetreten sind. Eine Zurückführung der Klausel auf ihren erlaubten Inhalt ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ausgeschlossen, sodass die Klausel insgesamt unwirksam ist. Das Berufungsgericht wird daher jetzt aufzuklären haben, ob die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung vorgelegen haben (Pressemitteilung des BGH vom 7. 6. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 09.06.2004

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