BGH revidiert seine bisherige Auffassung
Anwalt muss am Mandantensitz klagen

Anwälte können im Zukunft ausstehendes Honorar nicht mehr wie bisher in der Stadt ihres Kanzleisitzes einklagen, sondern müssen es am Wohnort des Mandanten geltend machen.

HB/din KARLSRUHE. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Denn früher war es für Juristen selbstverständlich, dass der Anwalt sein Honorar am Gericht der eigenen Stadt einfordern kann. In der Kanzlei liegt der Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit und dorthin geht der Mandant auch zur Beratung, lautete die Begründung dafür.

Doch in letzter Zeit wurde Kritik an dieser Auffassung laut. Zu sehr habe sich das Arbeitsbild durch die neue Kommunikationsmittel gewandelt, die Kanzlei sei daher nicht mehr Zentrum anwaltlicher Arbeit.

Dem hat sich der BGH offenbar angeschlossen. Noch liegt der schriftliche Beschluss des Gerichts nicht vor, aber in einer Mitteilung des zuständigen zehnten Zivilsenat heißt es, dass Geldforderungen nach dem Gesetz grundsätzlich am Wohnort des Schuldners eingeklagt werden müssten. Bei Honorarforderungen eines Anwalt sei kein Platz für eine Ausnahme. Denn weder seine Dienstleistungen noch der Anwaltsvertrag an sich stellten rechtliche Besonderheiten dar, die den Richtern zufolge eine andere Sichtweise rechtfertigen.

Damit kommt auf Anwälte, die auch auswärtige Mandanten vertreten, unter Umständen das zeitaufreibende und kostenintensive Einfordern des Honorars hinzu. Denn mit einem Mahnbescheid ist es häufig nicht getan, oft ist eine Klage nötig und die sich anschließende Verhandlung findet dann künftig zwingend am Wohnort des Mandanten statt, zu der der Anwalt anreisen muss. Per Gesetz ist es ihm außerdem nicht gestattet, mit seinen Mandanten einen anderen Gerichtsstand zu vereinbaren, da er kein Kaufmann, sondern Freiberufler ist.

Aussichten, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nicht zufrieden stellt. Sie prüft derzeit, ob angesichts des neuen Urteils eine Gesetzesänderung notwendig ist. "Trotz Einsatzes moderner Kommunikationsmittel wie Internet und Fax hat sich am Berufsbild des Anwalt doch nichts geändert", erklärt Christian Dahns, Referent bei der BRAK. Die meisten Anwälte arbeiteten immer noch vorwiegend von der Kanzlei aus. "Hinzu kommt, dass sich der Mandant seinen Anwalt bewusst aussucht und dafür eventuell auch weite Strecken in Kauf nimmt", sagt Dahn. Es sei daher gerecht, wenn es dem Rechtsvertreter nicht noch schwerer gemacht werde, sein Honorar gerichtlich einzufordern.

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