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BGH: Rüstungsexporte in den Irak

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten, ...

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten, einen 60jährigen Diplom-Ingenieur, wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Irak-Embargo) in drei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, und wegen versuchten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem hat es in Höhe von 43 459,80 € den Verfall in sein Vermögen angeordnet.
Der Angeklagte hatte gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Nachdem er sein Rechtsmittel zurückgenommen hat, ist das Urteil insoweit rechtskräftig.
Der BGH hatte danach nur noch über die Revision der Verfallsbeteiligten zu entscheiden. Im Zusammenhang mit der Lieferung von Bohrsystemen, die zur Bearbeitung von Geschützrohren geeignet waren, hat das Landgericht gegen die deutsche Herstellerin den Verfall in Höhe des Verkaufserlöses von umgerechnet 193 312,77 € angeordnet. Ihre Revision führte nun mit Beschluss vom 18. 2. 2004 (1 StR 296/03) zur Aufhebung der Verfallsanordnung, weil das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Lieferantin auf den von ihr vereinnahmten Kaufpreis von 193 312,77 € bereits Steuern entrichtet hat oder solche festgesetzt wurden. Das ist nach der Rechtsprechnung des BGH im Rahmen der sog. Härteklausel (§ 73c StGB) bei der Anordnung des Verfalls zu berücksichtigen. Das Landgericht muss entsprechende Feststellungen nun nachholen und über die Anordnung des Verfalls neu entscheiden (Pressemitteilung des BGH vom 1. 4. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 21.04.2004

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